Österreichs neue Regierung verspricht 1-Million-Photovoltaik-Dächer-Programm

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Österreich wird in Kürze eine neue Regierung haben. Die neue Volkspartei (ÖVP) und die Grünen haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm 2020 bis 2024 verständigt. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist ein zentraler Punkt, dem sich die neue Regierung verpflichtet hat. Dies zeigt sich auch darin, dass ein neues „Super-Ministerium“ für Klima- und Umweltschutz sowie Energie und Infrastruktur geschaffen werden soll, dass die Grünen übernehmen werden.

Für den Bereich Klimaschutz und Energie hat sich die neue Regierung dabei große Ziele gesetzt. So soll Österreich bis 2040 die Klimaneutralität erreichen und damit zum Vorreiter in Europa werden. Bereits 2030 sollen zumindest bilanziell 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dazu will die neue türkis-grüne Regierung klare Ausbauziele für die Technologien setzen. Rahmen dafür wird ein neues Erneuerbaren-Ausbaugesetz sein, dass passende Rahmenbedingungen für einen naturverträglichen Zubau schaffen soll. Auch ein 1-Millionen-Dächer-Photovoltaik-Programm ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Im Wärmesektor strebt die neue Regierung ebenfalls eine vollständige Dekarbonisierung mit einem schrittweisen Phase-out auch fossilen Energieträgern an.

Photovoltaic Austria (PV Austria) sieht Licht und Schatten in der Vereinbarung von ÖVP und Grünen. „Auch wenn das 1 Million Photovoltaik-Dächerprogramm eine erfreuliche und wesentliche Steigerung des ursprünglich geplanten 100.000 Dächer-Programms darstellt, wird es aber dennoch nur etwa zur Hälfte zum tatsächlich benötigten Photovoltaik-Zubaus beitragen können“, erklärte Geschäftsführerin Vera Immitzer auf Anfrage von pv magazine. Wichtige Punkte wie die von PV Austria geforderte Solar-Verpflichtung für neue Gebäude fehlten, während eine Verpflichtung für Elektrotankstellen im Neubau vorgesehen sei.

Das Ziel, bis 2030 eine Photovoltaik-Leistung von elf Gigawatt in Österreich zuzubauen, werde nicht ausreichen, um die steigende Nachfrage nach Strom zu decken. PV Austria gehe davon aus, dass es mindestens 14 Gigawatt sein müssten, so Immitzer weiter. „Viel Hoffnung stecken wir in die geplante Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Hier gibt es eine Reihe an Hürden, die auf dem Weg zu überwinden sind, wie umfangreiche Genehmigungspflichten oder hohe Netzanschlusskosten“, erklärte sie weiter. Erfreulich sei zudem, dass endlich das Wohnungseigentumsgesetz adaptiert werden soll, um die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf mehrgeschossigen Gebäude zu erleichtern. Ebenso begrüßte der Verband das Ziel der neuen Regierung, eine klimaneutrale Verwaltung erreichen zu wollen, die Photovoltaik-Anlagen im Neubau vorschreibt.

Als einen „Riesenschritt für den Klima- und Umweltschutz“ bezeichnete der österreichische Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit das Regierungsprogramm. „Sowohl die geplante Klimaneutralität Österreichs bis 2040 als auch das schrittweise Auslaufen von Öl-, Kohle- und Gas-Heizungen in der Raumwärme sind für Greenpeace echte Meilensteine“, sagte er. Zudem bewertet die Organisation das Ziel, eine Million Dächer mit Photovoltaik zu bestücken sowie das Ziel, 27 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 produzieren zu wollen, als sehr positiv.

Greenpeace erklärte weiter, dass die neue Bundesregierung bei den Kapiteln Klima und Umwelt sowie Energie und Verkehr einen Vertrauensvorschuss verdiene. „Es wird jedoch noch eine Menge Arbeit erfordern, die vielen positiven aber teilweise noch etwas vorsichtig und vage formulierten Pläne rasch mit konkretem Leben zu erfüllen“, so Egit. Daher werde Greenpeace auch die neue Regierung kritisch beobachten und sich äußern, wenn „Teile des über weite Strecken guten Umwelt- und Klimaprogramms verschleppt oder verwässert werden“.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel ist nachträglich mit dem Statement von Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria, erweitert worden.