Grüne

Die Meldungen überschlagen sich. Patrick Graichen, ehemals Leiter der Agora Energiewende und heute Staatssekretär bei Robert Habeck, steht im Mittelpunkt. Ihm wird vorgeworfen, dass er Gutachten und Postenbesetzungen nach Vetternwirtschaft-Manier mache, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben würde. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht mögen andere entscheiden. Klar ist, dass viele Medien und die […]

Auf Initiativantrag der Grünen soll die Errichtungsfrist für Photovoltaik-Anlagen bis 20 Kilowatt um zwei Mal neun Monate verlängert werden können. Zudem ist ein fester Fördersatz für Photovoltaik-Anlagen zwischen 10,1 und 20 Kilowatt vorgesehen. Das Parlament in Wien muss noch zustimmen.

Der Atomausstieg Deutschlands ist nach dem Atomausstiegsgesetz sicher. Glauben viele. Doch das Thema Wiederkehr der Atomenergie ist schon lange in der Diskussion, auch wenn es hierzulande in der Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen wurde. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, zwei der drei verbliebenen, über 34 Jahre alten AKW, die laut Gesetz Ende 2022 abgeschaltet […]

Münchens Stadtrat hat den Oberbürgermeister damit beauftragt, sich bei der bayerischen Landesregierung für ein Öffnungsklausel für die Kommunen einzusetzen. Die Solarpflicht soll über eine Verschärfung des Baurechts eingeführt werden sowie für neue Wohnbauten, Nicht-Wohngebäude und Parkplätze gelten.

Dass vor Wahlen und vor Regierungsbildungen die dominierenden politischen Kräfte Botschaften verbreiten, die in der Bevölkerung eine zuversichtliche Stimmung auslösen sollen, ist nicht neu. Die Bevölkerung ist auch schon daran gewöhnt, dass solche Ankündigungen sich nicht gerade durch Verlässlichkeit auszeichnen, so dass sich die Enttäuschung bei späterer Nicht-Einhaltung in Grenzen hält. Im Zuge der Bildung […]

Die Parteien wollen weiterverhandeln und eine Fortschrittskoalition bilden. Bei der Vorschrift, die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen, besteht bereits Einigkeit. Zudem soll das Kohleausstiegsgesetz auf den Prüfstand.

Reaktionen: Mit gut 3,7 Cent pro Kilowattstunde fallen die Kosten für die EEG-Umlage um mehr als 40 Prozent im nächsten Jahr. Bei Verbänden und Organisationen weckt dies Hoffnung für eine Entlastung der Endverbraucher. Zugleich bleibt die komplette Abschaffung der EEG-Umlage als kurzfristiges Ziel erhalten.

Grüne Kritik an Umweltbeihilfeleitlinien

Insgesamt zehn Maßnahmen sind in dem Paket der Partei vorgesehen. Ein Ziel ist es, 1,5 Millionen neue Photovoltaik-Dachanlagen in den nächsten vier Jahren zu installieren. Zudem soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen und mit den Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel für einen sozialen Ausgleich bei den Strompreisen gesorgt werden.

Die Verschiebung der Verabschiedung einiger energiepolitischer Weichenstellungen durch die Regierung moniert die Opposition. Aus Verbandskreisen heißt es hingegen, ein „normaler Vorgang“, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.