20 Jahre EEG: Initialzündung für die Energiewende – Stärkeren Ausbau als intelligentes Konjunkturprogramm nutzen

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Es war der 1. April 2000, als das EEG in Kraft trat. Es löste das Stromeinspeisegesetz aus dem Jahr 1991 ab und sorgte dafür, dass die Energiewende in Deutschland in den Folgejahren in Gang kam. Es brachte Investitionssicherheit für große und kleine Betreiber mit seinen garantierten Einspeisevergütungen, der Anschlusspflicht und dem Einspeisevorrang. 20 Jahre später ist zumindest die Energiewende im Stromsektor in Deutschland auf einem guten Weg, auch wenn sich das Gesetz durch zahlreiche Reformen mittlerweile weit von den Anfängen entfernt hat. Starke Kritik gab es etwa an der Umstellung von festen Einspeisetarifen auf Ausschreibungen im Jahr 2017. Zudem werden die stark gestiegene Bürokratie und Komplexität der Vorgaben oft bemängelt.

Zum Jahrestag besteht dennoch weitgehend Einigkeit: Das EEG war die Initialzündung für die Energiewende in Deutschland, aber auch weltweit, denn viele Länder legten ähnliche Fördergesetze auf. Nun braucht es jedoch eine Weiterentwicklung, um die Bedeutung der Erneuerbaren im Energierecht adäquat abzubilden sowie ihre Integration und damit die Energiewende entschlossen fortzusetzen.

„Heute sind wir dank des EEG bei einem Anteil von über 45 Prozent Ökostrom im Netz angelangt. Doch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist massiv eingebrochen und droht zu versiegen“, heißt es von den Grünen-Energiepolitikern Oliver Krischer und Julia Verlinden. Sie beziehen dies zum einen auf den nahezu zum Stillstand gekommenen Zubau von Windparks an Land und auf See. Doch auch der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung schwebt wie ein Damoklesschwert über der Photovoltaik-Branche in Deutschland. Sollte er nicht umgehend abgeschafft werden, droht in Kürze auch der Zusammenbruch der Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt in Deutschland, die dann nach dem EEG keine Förderung mehr erhalten würden. „Schuld an dieser kritischen Situation ist die Bundesregierung, die immer neue Hürden errichtet hat und seit Monaten an den einfachsten Aufgaben scheitert, wie beispielsweise der Aufhebung des Solar-Deckels“, so die Grünen-Politiker weiter.

Dabei ist das EEG maßgeblich für die beispiellose Kostensenkung bei der Photovoltaik in Deutschland und weltweit in den zurückliegenden Jahren verantwortlich. „In jedem Fall war das die Startrampe des globalen Siegeszugs der Solartechnik“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) bereits anlässlich der Verabschiedung des EEG im Februar 2000. „Es mobilisierte die erforderlichen Investitionen, Innovationen und Skaleneffekte, um aus einer teuren Weltraumtechnik in zwei Jahrzehnten die preiswerteste, beliebteste und rund um den Globus am schnellsten ausgebaute Stromquelle zu machen.“ Allein in Deutschland sind mittlerweile Photovoltaik-Anlagen mit rund 50 Gigawatt Leistung installiert.

Erneuerbare als Konjunkturprogramm nutzen

Doch jetzt gehe es um eine kluge Weiterentwicklung des Energierecht in Deutschland, die die stetig wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien abbilde. „Anhaltende Marktverzerrungen durch direkte und indirekte Subventionen fossil erzeugter Energien müssen endlich abgestellt werden – zum Beispiel durch angemessene und sozial abgefederte CO2-Preise. Erfolgt dies weiter nur rudimentär, so müssen Instrumente wie das EEG diese Marktverzerrungen weiter ausgleichen und erneuerbaren Energien einen fairen Investitionsrahmen bieten“, mahnte Körnig bereits im Februar an.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) verweist darauf, dass das EEG selbst leider immer bürokratischer geworden sei. „Wir müssen es in den nächsten Jahren wieder schaffen, das EEG zu entschlacken und deutlich mehr marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu entwickeln. So könnte ein funktionierender Emissionshandel dazu beitragen, dass mehr und mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen sich auch alleine über den Markt tragen“, forderte bne-Geschäftsführer Robert Busch anlässlich des Jahrestages.

Handlungsbedarf sieht auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Gerade vor dem Hintergrund der aufziehenden Wirtschaftskrise muss sichergestellt werden, dass weiterhin in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert wird und sie die Energieversorgung von morgen gewährleisten können“, erklärt Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Es müsse der Netzausbau weiter vorangetrieben werden, die gesicherte Leistung etwa durch Speicher erhöht werden, aber auch das Marktdesign auf einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren angepasst werden. „Allem voran muss zügig der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik-Förderung fallen, es dürfen keine pauschalen Abstandsregelungen bei Windanlagen an Land eingeführt und der Weg für mehr Wind offshore muss frei gemacht werden. Finanzierungssicherheit und Kosteneffizienz müssen beim weiteren Ausbau im Einklang stehen und die Verbraucher entlastet werden“, so Andreae weiter.

Große Chancen sehen dabei viele Seiten, wenn ein beschleunigter Ausbau von Photovoltaik und Windkraft mit einem Investitions- und Konjunkturprogramm verknüpft würden, mit dem der zu erwartenden Rezession infolge der Corona-Pandemie entgegengewirkt werden soll. Es wäre „ein gutes und schnell umsetzbares Konjunkturprogramm, das nicht nur viele neue Arbeitsplätze schafft, sondern auch die Voraussetzung dafür ist, den Kohleausstieg mit erneuerbarer Energie zu flankieren“, erklärten Krischer und Verlinden weiter.

Robert Busch vom bne mahnt jedoch auch: „Die Corona-Krise hat allerdings auch sehr deutlich gemacht, dass das EEG als Absicherungsinstrument auf längere Sicht in einigen Bereichen eine wichtige Rolle spielen wird.“ Mit Blick auf die aktuellen Schwierigkeiten, neue Stromabnahmeverträge für neue Photovoltaik- oder Windkraftprojekte abzuschließen, fordert er auch diesen Markt in einem weiterentwickelten EEG zu berücksichtigen. „PPAs werden absehbar nur dann in relevantem Umfang Erfolg haben, wenn es in der Anfangsphase Absicherungsinstumente wie staatliche Bürgschaften gibt. Das Beispiel Norwegen zeigt, wie es gehen könnte“, so der bne-Geschäftsführer weiter.

Ausbauziele erhöhen und Hemmnisse beseitigen

Weitreichende Forderungen, etwa vom Bundesverband Solarwirtschaft oder den Grünen, gibt es, umgehend den Photovoltaik-Zubau auf mindestens zehn Gigawatt jährlich zu erhöhen. Der BSW-Solar hält die Steigerung des Zubaus auch für entscheidend, um eine Stromlücke im Zuge des Atom- und Kohleausstiegs zu vermeiden. Auch die Windenergie muss nach Ansicht der Grünen künftig mit jährlich mindestens fünf Gigawatt weiter ausgebaut werden. „Denn auch während der Corona-Krise legt die Klima-Krise keine Pause ein. Die Erneuerbaren können einen Beitrag zur Lösung beider Krisen leisten. Sie stützen die wirtschaftliche Entwicklung und bringen den Klimaschutz entscheidend voran“, argumentieren die Grünen-Politiker.

Beim BUND beurteilt man die aktuelle Lage ähnlich. „Die geplanten milliardenschweren Konjunkturprogramme müssen die resiliente und nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft im Blick haben. Dazu gehört insbesondere eine naturverträgliche Energieversorgung. Ein dezentraler Ausbau erneuerbarer Energien erzeugt regionale Wertschöpfung. Das ist gut für die lokale Wirtschaft wie Handwerksbetriebe, Projektierer aber auch für Kommunen“, sagt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. Um dies zu erreichen seien nicht einmal Konjunkturprogramme notwendig, sondern ein paar einfache Gesetzesänderungen im EEG, die Hemmnisse abbauen, würden ausreichen. „Politisch weitsichtig wäre es, das Potenzial des EEG auch als ein Instrument der Krisenprävention zu sehen“, so Bandt weiter. Dabei müsse die Devise gelten: Hemmnisse abbauen, Ausbauziele erhöhen und an die Klimaschutzziele anpassen.

Wichtige konjunkturelle Impulse durch den Erneuerbaren-Ausbau sieht man auch beim BDEW. Er fordert daher Krisenbewältigung und Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen. „Die Regierung ist mehr denn je gefragt, für Vertrauen und Stabilität zu sorgen. Die intelligentesten Konjunkturhilfen sind die, die Investitionen in Klimaschutztechnologien auslösen“, so Andreae.

Anschlussregelung für Altanlagen erforderlich

Mit Blick auf eine Weiterentwicklung des EEG mahnt Carsten Körnig zudem noch an, dass eine Streichung der EEG-Umlage auf Selbst- und Direktversorgung von Privathaushalten und Gewerbebetrieben mit Solarstrom notwendig sei. Zudem müsse bis zum Sommer eine Anschlussregelung für all jene EEG-Anlagen gefunden werden, die ab dem 1. Januar 2021 aus dem EEG fallen. Allein in den nächsten fünf Jahren laufe die Einspeisevergütung für mehr als 100.000 Photovoltaik-Anlagen in Deutschland aus. „Für ihren Weiterbetrieb sei keine hohe Anschlussförderung erforderlich, sondern unbürokratische und barrierearme Angebote für Betreiber, Solaranlagen zu einem fairen Marktwert weiter kostendeckend betreiben zu können und möglichst durch systemdienlich betriebene Speicher und Solartankstellen für E-Autos zu ergänzen“, fordert Körnig.

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