FDP

Seit Monaten fordert die Industrie eine Entlastung bei den Strompreisen. Angeblich seien diese in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch, so dass eine Abwanderung der Industrien ins Ausland drohe. Eine Senkung der Industriestrompreise mit steuerlichen Subventionen sei daher nötig. Jetzt hat die FDP-Bundestagsfraktion einen bemerkenswert guten Vorschlag gemacht: Die private Lieferung (Power Purchase Agreements, PPA) […]

Die Meldungen überschlagen sich. Patrick Graichen, ehemals Leiter der Agora Energiewende und heute Staatssekretär bei Robert Habeck, steht im Mittelpunkt. Ihm wird vorgeworfen, dass er Gutachten und Postenbesetzungen nach Vetternwirtschaft-Manier mache, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben würde. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht mögen andere entscheiden. Klar ist, dass viele Medien und die […]

„Es macht nicht den verantwortungsbewussten Politiker aus, Meinungsforschung zu treiben, um zu wissen, was populär ist, was ankommt, und dann das Populäre zu vertreten. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.” Das Zitat stammt vom ehemaligen FDP-Bundespräsidenten Walter Scheel. Und was erleben wir im Moment? Da ist […]

Die Abschöpfung der Erlöse von Photovoltaik-Anlagen mit mehr als einem Megawatt Leistung ist das Gegenteil von Marktwirtschaft und trotzdem von einer Regierung mit FDP-Beteiligung entworfen worden. Wir haben mit Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, darüber gesprochen. Er erklärt außerdem, wieso ein nationales CO2-Budget in die Irre führt und welche weiteren Maßnahmen für eine schnelle Energiewende die Fraktion dieses Jahr angehen will.