FDP

Seit Monaten fordert die Industrie eine Entlastung bei den Strompreisen. Angeblich seien diese in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch, so dass eine Abwanderung der Industrien ins Ausland drohe. Eine Senkung der Industriestrompreise mit steuerlichen Subventionen sei daher nötig. Jetzt hat die FDP-Bundestagsfraktion einen bemerkenswert guten Vorschlag gemacht: Die private Lieferung (Power Purchase Agreements, PPA) […]

Die Meldungen überschlagen sich. Patrick Graichen, ehemals Leiter der Agora Energiewende und heute Staatssekretär bei Robert Habeck, steht im Mittelpunkt. Ihm wird vorgeworfen, dass er Gutachten und Postenbesetzungen nach Vetternwirtschaft-Manier mache, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben würde. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht mögen andere entscheiden. Klar ist, dass viele Medien und die […]

„Es macht nicht den verantwortungsbewussten Politiker aus, Meinungsforschung zu treiben, um zu wissen, was populär ist, was ankommt, und dann das Populäre zu vertreten. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.” Das Zitat stammt vom ehemaligen FDP-Bundespräsidenten Walter Scheel. Und was erleben wir im Moment? Da ist […]

Die Abschöpfung der Erlöse von Photovoltaik-Anlagen mit mehr als einem Megawatt Leistung ist das Gegenteil von Marktwirtschaft und trotzdem von einer Regierung mit FDP-Beteiligung entworfen worden. Wir haben mit Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, darüber gesprochen. Er erklärt außerdem, wieso ein nationales CO2-Budget in die Irre führt und welche weiteren Maßnahmen für eine schnelle Energiewende die Fraktion dieses Jahr angehen will.

Der Koaltionsvertrag ist veröffentlicht und somit gibt es einen Ausblick auf das, was in den nächsten vier Jahren passieren wird. Bei den zwei großen Themenblöcken Ausbau erneuerbarer Energien und Mobilität zeichnet sich bereits ein Bild ab: Die Zielsetzungen für die kommenden neun Jahre wären für sich genommen ambitioniert, doch es gibt noch großen Klärungsbedarf bei Detailfragen, wie zum Beispiel beim Smart-Meter-Roll-out.

Einem Übersichtspapier zu den Sondierungspositionen zufolge sehen SPD, Grüne und FDP drohenden Widerstand bei der Union, wenn es um die Einführung einer gewerblichen Photovoltaik-Pflicht geht. Dagegen besteht große Einigkeit beim Ziel, die EEG-Umlage während dieser Legislaturperiode abzuschaffen. In mehreren Medien ist übereinstimmend vom Jahr 2023 die Rede. CDU/CSU verfolgen dieses Ziel ebenfalls, was politisch und rechtlich die Umsetzung vereinfachen würde. Das allerdings gilt nicht für alle Ziele der Ampel-Fraktionen wie beispielsweise die Photovoltaik-Pflicht.

Die Parteien wollen weiterverhandeln und eine Fortschrittskoalition bilden. Bei der Vorschrift, die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen, besteht bereits Einigkeit. Zudem soll das Kohleausstiegsgesetz auf den Prüfstand.

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir noch mal bei FDP, CDU, SPD, Die Linke, und Bündnis 90 die Grünen bei den Vorschlägen zur Energiepolitik nachgebohrt. Was haben die Parteien für den Sektor der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik zu bieten und auf welche Veränderungen darf man sich bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Parteien einstellen? Den Anfang der Serie machen die Freien Demokraten.

Meine Stellungnahme im Hessischen Landtag

Die Verschiebung der Verabschiedung einiger energiepolitischer Weichenstellungen durch die Regierung moniert die Opposition. Aus Verbandskreisen heißt es hingegen, ein „normaler Vorgang“, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.