FDP

Im Streit um einen geplanten Solarpark in Franken hat sich der Kreisrat Veit Pöhlmann mit einer drastischen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Der Stadtrat von Kulmbach hatte sich in der vergangenen Woche mehrheitlich gegen den Bau des Photovoltaik-Kraftwerks des Investors Münch auf 13,6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche ausgesprochen.

Die Liberalen wollen wissen, warum die Einigung mit der EU-Kommission noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist und ob die Zeitverzögerung die Neuregelung nun gefährdet. Die FDP fragt auch, ob die Verknüpfung mit den Sonderausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen und Windkraft in einem Gesetz notwendig ist.

Die Bundesregierung will den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien zwar nicht aufgeben, denkt jedoch über eine „Relativierung“ nach. Das zeigt die pv magazine vorliegende Antwort auf eine Kleine Anfrage mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter.

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist nicht nur eine schlechte Nachricht für Deutschland wie der Bundespräsident meint, sondern erst recht eine ganz schlechte Nachricht für die Europäische Union. Die Reformpläne Frankreichs für Europa bedürfen zu ihrem Erfolg einer stabilen Achse Paris-Berlin. Doch der rücksichtslose Ego-Trip einiger FDP-Politiker war wichtiger als die Zukunft unseres Landes und der […]

Christian Lindner und seine FDP stürzen Deutschland mit dem Abbruch der Sondierungen in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Christian Lindner sagte in seiner kurzen Erklärung zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen: „Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln […]

Die Energiepolitik dürfte eines der spannenden Themen bei den Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis werden. Der Schatzmeister der FDP hat die roten Linien für die Energie- und Klimapolitik seiner Partei in einem Interview definiert.

Im Entwurf des Programms zur Bundestagswahl im Herbst sprechen sich die Liberalen für ein Ende des „Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung“ aus. Nach FDP-Auffassung soll der Markt, den weiteren Ausbau im Energiesektor regeln. Auch aus der CDU kamen bereits ähnliche Forderungen.