Ampel-Sondierungen: Regel oder Pflicht bei privaten Photovoltaik-Anlagen noch offen

In 22 Arbeitsgruppen sondieren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zurzeit mit Blick auf die Bildung einer Regierungskoalition ihre Themen und Positionen. Die Arbeitsgruppe 3 befasst sich mit dem Bereich Wirtschaft und Energie. In einigen Punkten hatten die Parteien schon Mitte Oktober Einigkeit erzielt, etwa bei einem beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau, bei der Photovoltaik-Pflicht auf neuen Gewerbedächern und bei einem schnelleren Kohle-Ausstieg. Einem Übersichtspapier zufolge, das pv magazine vorliegt, reicht ein Konsens der drei Ampel-Parteien jedoch nicht unbedingt für die politische Umsetzung aus. Denn das Papier enthält auch Einschätzungen zu den Positionen von CDU/CSU, was für alle Vorhaben relevant ist, die neben dem Bundestag auch den Bundesrat passieren müssen. Zurzeit hat Rot-Grün-Gelb keine Mehrheit in der Länderkammer.

Die Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbedächer beispielsweise, auf die sich die drei Fraktionen bereits verständigt haben, wäre ein Zustimmungsgesetz und damit auf das Plazet des Bundesrats angewiesen. Die Unionsparteien haben sich aber bislang immer gegen eine Photovoltaik-Pflicht ausgesprochen, im gewerblichen Bereich vor allem wegen der eventuellen Mehrbelastung der Unternehmen.

Noch offen ist übrigens, ob eine solche Pflicht auch für private Neubauten kommen wird. Das Sondierungspapier spricht einerseits von der Photovoltaik als nicht näher definierte „Regel“ bei privaten Neubauten. Andererseits haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, Wege zu eröffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu überfordern. „Die Ausgestaltung der Solarpflicht für Private noch offen“, so das Papier. Ebenso offen ist demnach das Zusammenspiel von Förderung und Pflicht, also was bei einer Solarpflicht überhaupt gefördert werden darf. Allerdings hat diese offene Frage bislang Länder und Kommunen nicht davon abgehalten, eine Photovoltaik-Pflicht einzuführen.

Problematisch ist auch die Situation bei der Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie, was die Union wegen des Eingriffs in die kommunale Planungshoheit bisher ablehnt. Hier muss der Bundesrat zwar nicht explizit zustimmen, da es sich nicht um ein Zustimmungs-, sondern um ein Einspruchsgesetz handeln würde. Aber er könnte eben diesen Einspruch erheben und müsste dann vom Bundestag überstimmt werden. In jedem Fall würde es das Vorhaben verzögern.

Das Sondierungsziel eines beschleunigten Kohle-Ausstiegs idealerweise bis 2030 wird von den Unionsparteien ebenfalls kritisch gesehen. Sie halten am Kohlekompromiss und dem bisherigen Ausstiegsdatum 2038 fest, das nach dem Gesetz aber auch auf 2035 vorgezogen werden könnte. Gründe sind Zweifel an der Versorgungssicherheit bei einem schnelleren Ausstieg sowie an einer ausreichend schnellen Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Infrastruktur in den bisherigen Kohleregionen.

Mit dem Vorhaben der Ampel-Fraktionen, moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie zu errichten, hätten CDU/CSU immerhin kein Problem. Das gleiche gilt für die Abschaffung der EEG-Umlage, welche SPD, Grüne und FDP in der laufenden Wahlperiode umsetzen wollen. Mehrere Medien hatten übereinstimmend berichtet, dass die Abschaffung für 2023 geplant ist. Die Gegenfinanzierung ist zwar noch offen, aber auch die Unionsfraktionen wollen an der Umlage nicht festhalten.