FDP

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir die Programme der größeren Parteien, die zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten, gelesen und für uns noch offengebliebene Fragen zum Themenkomplex Energiewende schriftlich an die Parteien gestellt. Die Fragen und Antworten haben wir in diesem Format zusammengetragen.

Das Reiner Lemoine Kolleg untersuchte vor der anstehenden Bundestagswahl die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien, die zur Wahl antreten. Die Grünen bestechen durch eine detaillierte Planung für resiliente Strommärkte, die SPD fällt eher durch einen umfassenden Plan für die Transformation der Industrie auf.

Interview: Die Begründung der FDP, warum sie die Solarförderung streichen will, nämlich weil sich Photovoltaik-Anlagen bereits rechnen, teilt Philipp Schröder. Allerdings sieht er gerade bei dynamischen Stromtarifen, die die Amortisation neuer Photovoltaik-Anlagen stützen sollen, noch viel Erklärungsbedarf. Zudem kommt es darauf an, wie das Gesamtsystem aufgesetzt ist, sagt der Gründer und CEO von 1Komma5°.

Die parlamentarische Sommerpause nutzt die FDP, um mit kontroversen Debatten auf sich aufmerksam zu machen und Wählerstimmen einzusammeln. Nach dem Vorschlag Städte wieder autofreundlicher zu machen, kommt nun die nächste Kontroverse: Die Förderung von Solarstrom komplett abschaffen.

Interview: Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, erklärt, wie die FDP einen weiteren Ausbau der Photovoltaik anreizen will. Der Parteichef hatte zuvor gesagt, die Solarförderung schnellstmöglich beenden zu wollen.  Die Förderung für Bestandsanlagen will die FDP nicht antasten, wie Köhler versicherte.

Die FDP bezeichnet sich oft als die Partei der Wirtschaft und beansprucht damit, die Interessen der Wirtschaft als Ganzes zu vertreten. Das Präsidium der FDP hat kürzlich die „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen, und der FDP-Parteitag am Wochenende hat diese weitgehend angenommen. Für mehr wirtschaftliche Dynamik will sie „insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige […]

Die FDP will die deutsche Wirtschaft mit einem Zwölf-Punkte-Plan sanieren. Unter anderem wollen die Liberalen die Förderung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen aussetzen. Als Grund wird eine hohe Belastung des Bundeshaushalts durch das Defizit im EEG-Konto genannt. Über die Pläne will die Partei auf dem Parteitag am Wochenende abstimmen.

Der Bundestagabgeordnete Reinhard Houben hat ein Interview zur Positionierung der Freie Demokraten (FDP) zum Resilienz-Bonus im „Mittagsmagazin“ gegeben. Die Förderung der heimischen Produktion und Forschung sind entscheidend für die Zukunft unserer Energieversorgung und unseres Wirtschaftswachstums. Während andere Länder, wie die USA, aktiv in die Förderung von Produktions- und Forschungsstandorten investieren, verpassen wir in Deutschland wieder […]

Zunächst erklärte am Wochenende die Bundestagsfraktion der Liberalen, der innerhalb der Ampelkoalition monatelang umkämpfte Bonus werde nicht kommen. Danach legte FDP-Finanzminister Christian Lindner im TV-Interview nach. Doch schon zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Punkt hinter die Diskussion gesetzt.

Der zusätzliche Finanzierungsbedarf liegt nach Einschätzung des energiepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kruse bei 17 Milliarden Euro – gut doppelt so viel wie die Annahme der Übertragungsnetzbetreiber. Diese setzen den Börsenpreis zu hoch an, kritisiert Kruse.