Grüne und FDP: Energiepolitik der Regierung gerät unter Wahlkampfräder

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klimaklagen schien es so, als ob die Regierung nun doch noch etwas in Sachen Energiepolitik und Klimaschutz bewegen will. Einige Initiativen, Gesetze und Verordnungen der Großen Koalition sind derzeit im parlamentarischen Prozess und sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ob dies CDU, CSU und SPD wirklich mit ihren Mehrheiten schaffen oder ob der Klima- und Energiepolitik unter die Räder des anlaufenden Bundestagswahlkampfs gerät, fragt sich derweil die Opposition.

Bereits am Dienstagabend veröffentlichte der energiepolitische Sprecher der FDP, Martin Neumann, folgendes Statement: „Nachdem am frühen Nachmittag erst der Entschließungsantrag zur EnWG-Novelle wieder zurückgezogen wurde, beschloss die Große Koalition, auch die EnWG-Novelle ohne Angabe von Gründen kurzfristig von der Tagesordnung zu nehmen – ein einmaliges Schauspiel.“ Seine Vermutung ist: „Allem Anschein nach liegen die Nerven bei den Koalitionspartnern kurz vor der Bundestagswahl blank. Nicht anders ist das heutige Chaos rund um das Energiewirtschaftsgesetz zu verstehen.“ Die Novellierung des Gesetzes soll nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause erfolgen, die auch zugleich die letzte Sitzung der laufenden Legislaturperiode ist, da am 26. September die Bundestagswahlen anstehen. „Ein unwürdiges Spektakel zum Ende einer aus energiewirtschaftlicher Perspektive unbefriedigenden Legislaturperiode.“

Ähnlich ordnen die Grünen die derzeitigen Geschehnisse ein. Deren Sprechinnen für Energiepolitik und -wirtschaft, Julia Verlinden und Ingrid Nestle, legten am Mittwoch nach. „Immer wenn es ums Machen beim Klimaschutz geht, wird die großmäulige Koalition verdächtig still“, erklärten sie. Auch sie bezogen sich dabei um die kurzfristige Absetzung wichtiger Regelungen von der Bundestagsagenda durch Union und SPD, denn gemeinsam mit dem Energiewirtschaftsgesetz sollte auch über eine Verordnung verhandelt werden, die neben der deutlichen Anhebung des Photovoltaik-Ausschreibungsvolumens auf sechs Gigawatt im kommenden Jahr eine EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff enthält. „Die Koalition kann sich offenbar nicht einmal auf kleinste Trippelschritte verständigen. Union und SPD schieben das konkrete Handeln für mehr Klimaschutz immer weiter hinaus. Wirksame und sozial gerechte Vorschläge für die Energiewende gibt es von dieser Regierung nicht“, erklärten Verlinden und Nestle weiter. Die derzeitigen Vorschläge seien eher dürftig und „nicht annähernd ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen“. Da diese nun auch für die letzte Sitzungswoche nicht mehr zu erwarten seien, gehe wertvolle Zeit für den Umbau der Energieversorgung verloren, so die Grünen-Politikerinnen.

Allerdings könnte es auch sein, dass FDP und Grüne die unbestritten zaghafte Energiepolitik von CDU, CSU und SPD für den eigenen Wahlkampf nutzen. Auf Nachfrage von pv magazine hieß es von einem Verbandsvertreter, der nahe an den politischen Entscheidungen in Berlin ist, die Verschiebung auf die nächste Sitzungswoche sei für ihn wenig überraschend und zu erwarten gewesen. Er stufte sie als „normalen Vorgang“ ein, um eben mehr Zeit für notwendige Verhandlungen zu haben.

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