„Es macht nicht den verantwortungsbewussten Politiker aus, Meinungsforschung zu treiben, um zu wissen, was populär ist, was ankommt, und dann das Populäre zu vertreten. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.” Das Zitat stammt vom ehemaligen FDP-Bundespräsidenten Walter Scheel. Und was erleben wir im Moment?
Da ist Politik eben – wenn man alles, was man gemacht hat, immer noch positiv darstellen kann! Das konnten wir diese Woche wieder live miterleben.
Wir alle wissen genau, dass die Sektoren ihre Klimaziele bei weitem nicht erreichen, insbesondere Wärme und Verkehr. Und damit setzen wir nicht „nur“ unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel, nein, wir verstoßen auch eindeutig gegen Verfassung und aktuelle Gesetzeslage. Und wir alle wissen, dass es viele Maßnahmen gäbe, um diesen Sektorenzielen wenigstens punktuell näherzukommen. Was wir noch wissen, ist, dass ein Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und ein Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber ganz einfach nicht gewillt sind, auch nur einen dieser Punkte in die Tat umzusetzen. Natürlich gibt’s da auch Gründe, denn für Tempolimits haben wir ja zum Beispiel im ach so unterentwickelten Deutschland keine Schilder, um nur ein Beispiel zu nennen. Diese beiden Herren vertreten nicht Ihr Land, sondern einzig und allein die Klientel, die sie gewählt hat – und das ist ja doch eine recht kleine Minderheit – Porsche lässt grüßen! Da fragt man sich, ob man nur als kleiner Land-Gemeinderat mal einen Eid geschworen hat oder ob es sowas für Minister auch gibt.
Echte Politik im Sinne des Landes und der Menschen können oder wollen Sie also nicht. Aber das muss man ihnen lassen: Verhandeln – das können Sie! Man könnte auch sagen, mit Ihrer Blockadehaltung andere über den Tisch ziehen.
Sie haben also durchgesetzt, dass die Sektoren sich nicht mehr einzeln rechtfertigen müssen, wenn sie ihre CO2-Einsparziele verfehlen. Vielmehr setzt man sich am Ende des Jahres zusammen und sieht: „Aha, wir sind weit weg vom Ziel, wir müssen was tun.“ Aber eine direkte Verantwortlichkeit eines einzelnen Sektors oder gar eines einzelnen Ministers kann daraus nicht mehr abgeleitet werden. Also Verhandlungsziel erreicht – oder kurz gesagt: Narrenfreiheit!
Gerade die FDP gibt sich ja immer als wirtschaftsnah. Jeder, der in einer Firma auch nur den Posten eines kleinen Gruppenleiters oder Abteilungsleiters begleiten darf, weiß, dass so eine Vorgehensweise nie zum Ziel führen kann. Wie soll konstruktive Kritik geübt werden? Möglichst zeitnah und möglichst direkt – so kann es zum Ziel führen. Wie soll die Zielerreichung überwacht werden? Naja, im „Handbuch des kleinen Managers“ kann diese wichtigsten Grundregeln ja jeder selbst nachlesen!
Aber drehen wir doch den Spieß um, lieber Herr Lindner. Wenn diese Vorgehensweise so toll ist – warum machen wir es nicht im Finanzsektor genauso? Jedes Ministerium gibt ganz einfach so viel Geld aus, wie es meint. Am Ende des Jahres setzen wir uns zusammen und dann werden wir sehen, wo wir landen. Was bei den Klimazielen so toll funktioniert, sollte doch bei den Finanzen auch ein schönes und modernes Modell sein. Nicht wahr?
Wie haben sie mal gesagt, lieber Herr Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“ Da kann man nur sagen: Wenn Sie sonst schon keinerlei Grundsätze haben, bleiben Sie doch wenigstens ihren eigenen treu!
— Der Autor Hans Urban hat den Solarbereich bei Schletter aufgebaut. Seit seinem Ausscheiden aus der dortigen Geschäftsleitung ist er als Berater tätig. Zudem hält er deutschlandweit Vorträge zu Themen rund um erneuerbare Energien und Elektromobilität. —
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„Jedes Ministerium gibt ganz einfach so viel Geld aus, wie es meint. Am Ende des Jahres setzen wir uns zusammen und dann werden wir sehen, wo wir landen.“
Geile Idee. 😀
Oh man…und wieder einmal, (Gebetsmühlenartig) Tempolimit hier Tempolimit da … jeder konstruktive Umfang mit dieser Thematik verkommt dann wieder zur unsäglichen ideologischen Verklärung… Hauptsache seine heilige und unwiderrufliche Ansicht zum wiederholten Male in den Äther posaunt…ist wie mit dem Thema Hybrid-PKW, könnte als sinnvoller Übergang funktionieren, ist aber ganz ganz doll bäää.
Da die Mehrheit, genau das was sie schreiben nicht will, ist doch die Frage wer nun im Recht ist.
Wenn wir realistisch rechnen würden, bringt das was wir hier machen so gut wie nichts. Die Probleme mit der 1,5 oder 2 Grad Erwärmung haben wir, ob wir jetzt was tun oder nicht.
Denn die aufstrebenden Länder, China, Indien, Brasilien oder auch die USA machen halt deutlich weniger, haben aber absolut gesehen die meisten Ausstöße.
Da ist die Frage ob die Politik nicht endlich anfangen sollte Geld für die Folgen des Klimawandels zu investieren um diese abzumindern. Da wären diese Subventionen sinnvolelr angelegt als unsere Häuser zu Tode zu dämmen, was effektiv und global gesehen wenig bringt und uns nur viel kostet, sondern generell anfangen das Geld dahin zu bringen wo wir den bevorstehenden und nicht aufhaltbaren Klimawandel für uns abschwächen.
Im Vergleich zu vielen Ländern haben wir unseren CO20 Ausstoß seit den 1990 deutlich gesenkt.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland/kohlendioxid-emissionen#herkunft-und-minderung-von-kohlendioxid-emissionen
Wie wir sehen hat dies in 30 Jahren global gesehen rein gar nichts gebracht.(Ja ist so nicht richtig, aber das prozentual auf die weltweite Erhöhung in °C zu berechnen kann sicher ein schlauer Kopf machen)
möglichweise wären es ein paar Wählerstimmen mehr, wenn man unter Berufung auf „Technologieoffenheit“ für die Zeit nach 2035 auch die Dampfmaschine als PKW Antrieb zugelassen hätte.
Die ideologische Gebetsmühle hat einen Namen: Herbert.
@Hans Urban: Ich stimme ihnen zu 100% zu. Lindner und Wissing verhindern eine effektive Klimapolitik und brechen ihren Amtseid!
@Egon Balder: Jeder, jedes Land, sollte zunächst das tun, was es in eigener Verantwortung kann, dann kann man gegenüber den Ländern, die nicht das Notwendige tun ganz anders auftreten. Und: Gute Beispiele machen Nachahmer. Das EEG hat zu Anfang der 2000er Jahre viele andere Länder bewogen ähnliches zu tun und diese haben nicht 2012 alles wieder kaputt gemacht, wie bei uns Rösler, Röttgen, Altmaier und Co.
Lieber Martin Werner,
vielen Dank für die positiven Beipflichtungen und den Hinweis zu Linder, Wissing und Co. Nur ein Weiterführen der unglücklichen, extrem schädlichen Politik von Rössler und Altemaier in der Vergangenheit und jetzt groß ins „Horn der Entrüstung“ posaunen! Wann kann sich Deutschland endlich auf zukunftsträchtige Wege begeben und sich nicht immer wieder von den „Ewiggestrigen“ auf Irrwege verleiten lassen. Wir brauchen mutige und fortschrittsorientierte Entscheidungen, keine ängstlichen pseudeo Freiheitsverteidiger, die immer wieder vor potentiellen Barrieren warnen und dann alles blockieren. Und „Herbert“ nix sagen und nicht „rumsödern“ wäre einfach gut und richtig!
Sehr geehrter Herr Urban, Sie schreiben es hervorragend! Diese durchsichtige, von Lobbyisten gesteuerte, reine Klientelpolitik ist das schlimmste was uns derzeit passieren kann. Die Politik, insbesondere in den für uns zukunftsträchtigen Bereichen, hat sich von einer lösungsorientierten zur bestandssichernden ( für ganz wenige Menschen), gewandelt. Selbst wissenschaftliche Erkenntnisse werden seit Jahren ( Jahrzehnten) ignoriert. Leider werden die Vernünftigen nicht mehr gehört, sondern nur noch die, die am lautesten schreien.
So schade, dass „führende“ Politiker auch noch die 110 auf Autobahnen ablehnen, nur weil sie sich persönlich all zu häufig „verfahren“, um dann den Zeitverlust (an minimalen Klimaschutz und Aufbau Erneuerbarer Energie mit eFuels) wieder aufholen zu wollen.
Das es so nicht mehr klappt, weil Fossiles Endlich ist, wird, dem Tunnelblick geschuldet, übersehen.
Dabei ist diesen „Lenkern“ bei all der Raserei das schöne Ziel verloren gegangen – Hin zu mehr Unabhängigkeit – ganz ohne Gestank, Lärm und Schulden – Wärme, Fahren und STROM aus dem lokalen „Antrieb“ Sonne und Wind ist nicht neu und lebt sich gut.
Dass man als Partei damit auch nationales wie internationales Ansehen einfahren kann, hat man bei deren Industrie(-Wählern und sogar Porsche) schon verstanden.
Es ist zum Heulen, wie die Grünen mit Ihren noch guten Vorsätzen ständig
von diesem kleinsten Koalitionspartner über den Tisch gezogen werden!
Selbst noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele sind
mit dieser Reichen-Lobbypartei durchzusetzen, und Scholz scheint auch
noch teils gegen die Urgesinnung seiner eigenen Partei diesen „Schau=
stellern „die Seite zu halten. Was ist da noch der Amtseid wert ??
Die SPD zuckt vor Schreck, wenn das Totschlagargument „Arbeitsplätze“ auf den Tisch geknallt wird. Das ist ein Sozi-Reflex, wobei dieser Reflex von der Arbeitgeberseite (hier FDP) geschickt ausgenutzt wird, was die Sozen wiederum nicht checken und jedes mal darauf hereinfallen bzw. zwangsläufig reinfallen müssen zwecks öffentlicher Wahrnehmung. Es ist zum Totlachen, seit Jahrzehnten das gleiche Spiel.
Die FDP wiederum kämpft um ihre nackte politische Daseinsberechtigung, denn diese steht nach reihenweise verlorener Landtagswahlen (5x !!!) offen in Frage. Wer braucht diese Partei überhaupt noch? Offenbar wirklich niemand, bis auf die Ewig-Gleichen „Neoliberalen“, die gedanklich in den 90er Jahren feststecken.
In panikhafter Verbissenheit haben sie sich nun Punkte gesucht, die sie auf Gedeih und Verderb in einem öffentlichen Schaukampf umkämpfen wollen – wie gegen die berühmten Windmühlen.
Tempolimit, Autobahnbau, „VERBOT“ fossiler Heizungen (das Wort „neu“ wurde dabei einfach zu gern einfach ausgelassen – der schönen Botschaftsknalligkeit halber).
Das vielzitierte Tarnwort „Technologieoffenheit“ erfährt dabei erstaunlich dehnbare Reichweiten.
Das sind doch nur potenziell Anti-reflexauslösende Stammtisch-Debatten, die nichts anderes als ein „Ja genau, die FDP, man wird doch nochmal sagen dürfen“ – nur auf vermeintlicher Sachebene – auslösen sollen. Wie gesagt: Der FDP geht es ums nackte Überleben, und je enger es wird, desto verbissener werden sie diesen sinnlosen Kampf führen. Wem ist damit gedient? Niemandem. Wirklich absolut niemanden, außer evtl. den Wahlumfrageergebnissen der FDP. Europa? Klima? Inflation? Zukunft? Nachbarn? Krieg und Frieden? Arbeitsplätze? Kinderarmut, etc. etc. ?
Irrelevant. Es geht um die Ego-Nummer einer Mini-Partei aus Deutschland, die aus dummen Zufall leider irgendwie einen Fuß in die Regierung bekommen hat.
Natürlich wissen Lindner, Wissing und Co, dass ihre Argumente absolut hanebüchener Schwachsinn sind und alle Experten dieser Welt vehement sachlich und begründet widersprechen. Aber es geht nicht darum, was richtig und falsch ist, sondern einzig und allein um die Außendarstellung als „Macher“.
Politischer Krawall „auf Teufel komm raus“, allein der öffentlichen Wahrnehmung wegen.
Spitzenpolitiker benutzen dann gern Phrasen wie „das Profil schärfen“ oder denken sich Kunstworte aus, die ihr Trommel-Framing begleiten. Herr Kubicki ist ein „besonders“ eloquentes Beispiel für konstruktive und sachdienliche Kooperation.
Schön auch hier analysiert:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.niederschmetternde-wahlergebnisse-kann-mehr-krawall-die-fdp-retten.90a304a3-26c4-4feb-8b9d-61a407e939c3.html
Die Altherren sollten einfach still und leise abtreten und nicht versuchen in ihren letzten Zügen politischer Scheinrelevanz wo es nur geht und auf Kosten des ganzen Landes, nachzutreten.
Das Prinzip „Hauptsache dagegen und Krawall“ kennt man ja die letzten Jahre nur allzugut auch von anderen Richtungen. Funktioniert es? Hat es jemals zu konstruktiven Ergebnissen geführt?
Nein. Weder bei der CSU noch bei verwirrten Spaziergängern, die ernsthaft glauben, die BRD sei eine Diktatur, wenn es darum geht, sich impfen zu lassen. Aber eines gilt natürlich am Ende immer: Aus Erfahrung zu lernen ist und bleibt eine Utopie.