EU-Parlament

Die Bestimmungen gelten für alle Produkte und sind nicht auf bestimmte Unternehmen oder Branchen ausgerichtet. Sie werden am Mittwoch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die EU-Mitgliedsländer haben drei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Die Ausschüsse für Binnenmarkt und internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben einen Vorschlag zur Erstellung einer globalen Liste von Regionen und Industrien mit einem hohen Risiko von Zwangsarbeit gebilligt und abgeändert. Die Herstellervereinigung ESMC forderte jüngst Rechtsvorschriften gegen Zwangsarbeit in der Photovoltaik-Industrie.

Die Abgeordneten stellen sich mit großer Mehrheit hinter das Ziel der EU-Kommission von 45 Prozent Erneuerbare im Energiemix bis 2030. Die Mitgliedsstaaten sollen allesamt mehrere grenzüberschreitende Erneuerbare-Projekte entwickeln.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben beschlossen, dass Gaskraftwerke und Atomkraftwerke nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie sind. Damit winken sie den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission durch.

Das EU-Parlament will drei Jahre früher auf kostenfreie Emissionsrechte für Teile der Industrie verzichten als die EU-Umweltminister. Jetzt folgen Verhandlungen.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass ab 2027 immer weniger kostenfreie Emissionsrechte ausgegeben werden, bis sie 2032 endgültig vom Markt verschwinden. Die Entscheidung ist umstritten – und noch nicht bindend.

Die Pflicht soll sowohl für Wohn- als auch Nichtwohngebäude gelten, fordert die grüne Fraktion. Sie könnte in der Neufassung der Erneuerbaren-Richtlinie oder der Gebäuderichtlinie verankert werden.

Mit deutlicher Mehrheit wollen die Parlamentarier ehrgeizigere Ziele für 2030 festlegen. So sollen die CO2-Emissionen bis dahin um 60 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Nun sind die Mitgliedsstaaten gefragt.

Ein integriertes Konzept für Energiespeicher ist zentral, um die Ziele des Green Deals der EU-Kommission zu erreichen. Der BVES sieht daher auch dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung.

Rund zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für die Resolution zur Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes und fordert sofortige Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Die EU sollte sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so das Parlament.