EU-Kommission

Einem „Non-Paper“ der Bundesregierung zufolge will das Bundeswirtschaftsministerium bis 2029 weit mehr steuerbare Leistung ausschreiben als es die Bundesnetzagentur für nötig hält. Nur für einen Bruchteil der Leistung soll es Anreize zur Dekarbonisierung geben. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Non-Paper öffentlich gemacht.

Die EU gibt grundsätzlich grünes Licht für die Ausschreibung von zwölf Gigawatt steuerbare Leistung, zehn davon als Gaskraftwerke. Die Anlagen können bis 2040 allesamt noch weiter mit Erdgas betrieben werden – und es gibt ein Hintertürchen für CCS. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission steht aber noch aus.

Die Bundesregierung will den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe fördern. Das schafft fossile Abhängigkeiten und verzerrt den Wettbewerb, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. Sie fordert eine technologieoffene Förderung, die auch Speichern und Lastverschiebung zugutekommt.

Die Europäische Kommission hat auf Anfrage von pv magazine erklärt, dass sie der Förderung von Betriebsausgaben für Photovoltaik- und Cleantech-Hersteller wahrscheinlich keine Priorität einräumen wird. Sie hegt Bedenken wegen möglicher Marktverzerrungen. ESMC und Solarpower Europe halten die Opex-Unterstützung jedoch für elementar, wenn eine Wiederbelebung der Solarindustrie in Europe gelingen soll.

Im Zuge des Europäischen Netzpakets wird der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Energiespeicherkapazität liegen. Damit sollen günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in die Elektrifizierung mit erneuerbaren Energie geschaffen werden.

Solarpower Europe hat Huawei wegen einer Korruptionsermittlung der EU als Mitglied ausgeschlossen. Der Grund: Die Europäische Kommission will die Beziehungen zu Verbänden, die den chinesischen Technologieriesen vertreten, abbrechen. Die Entscheidung ist die erste Maßnahme dieser Art des in Brüssel ansässigen Photovoltaik-Verbandes.

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für fünf Milliarden Euro Fördermittel für Zement-, Stahl- und Chemieindustrie in Deutschland. Per Ausschreibungen können Unternehmen Mehrkosten für Elektrifizierung oder Wasserstoffprojekte ausgleichen.

Ziel der „European Energy Storage Inventory“ ist es, alle europäischen Energiespeicherprojekte nach Status – in Betrieb, geplant und im Bau -, nach Standort und nach Technologie zu erfassen. In Deutschland sind bisher die meisten Projekte verzeichnet.

Wie die EU-Kommission mit dem Clean Industrial Deal die EU-Solarindustrie stärken sollte.

Die Europäische Kommission hat den „Clean Industrial Deal“ ins Leben gerufen, einen Plan zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und zur Beschleunigung der Dekarbonisierung. Der Schwerpunkt der Initiative wird dabei auf energieintensiven Industrien und sauberen Technologien liegen.