Energiepolitik

Die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung bezeichnen die Erneuerbaren-Verbände als mutlos. Die Umsetzung der Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft könnte somit zum Lackmustest für den Willen von Union und SPD werden, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Noch immer blockiert die deutsche Regierung in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Unterstützung der von Bürgerinnen und Bürgern erzeugten, selbst genutzten sowie vermarkteten Erneuerbaren Energien. Anfang März hatte ich darüber bereits berichtet. Diese Blockade verstößt, wie anderes Regierungshandeln auch, gegen die Koalitionsvereinbarung der GroKo. Dort steht: „Wir gestalten die Energiewende mit den Menschen, […]

Es ist nicht zu fassen: In den ersten Wochen der neuen Regierung werden sogar noch die minimalen und vollkommen unzulänglichen Klimaschutzvereinbarungen des Koalitionsvertrages missachtet. Dabei hatte die Große Koalition (GroKo) im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lücke der aus ihrer Sicht nicht mehr zu erreichenden nationalen Klimaschutzziele bis 2020 möglichst doch noch zu schließen, weil die weltweite […]

Ohne neue Weichenstellungen in der Energiepolitik sind die nationalen und internationalen Zusagen für den Klimaschutz nicht zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss deshalb bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern für Energie, Umwelt und Bauen die Energiepolitik auf Klima-Kurs bringen. Die drängendsten Punkte für das erste Regierungsjahr lauten: Kohleausstieg starten, […]

Agora Energiewende und IDDRI haben eine gemeinsame Studie veröffentlicht, in denen sie unterschiedliche Szenarien untersuchen, wie Deutschland und Frankreich die Energiewende in ihrem Land zum Erfolg führen können. Beide Länder sollten rasch die Kohleverstromung beziehungsweise Atomkraftnutzung reduzieren sowie Erneuerbare weiter ausbauen. Das Wichtigste jedoch: Sie müssen ihre Energiepolitik miteinander abstimmen.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl hatte Kantar-EMNID eine Umfrage durchgeführt: „Soll die Umstellung von Atomenergie, Kohle, Erdöl und Erdgas auf Solarenergie, Windkraft und Stromspeicher Ihrer Ansicht nach mit höchstem Vorrang vorangetrieben werden?“ Die Auswertung der Antworten nach Parteienpräferenz ergab, dass die der SPD nahestehenden Befragten mit überwältigender Mehrheit (78 Prozent) eine vorrangige Beschleunigung der Energiewende […]

Die Wähler haben den Politikern in Berlin den klaren Auftrag erteilt, einen Regierungswechsel vorzubereiten. Die Spitzen von CDU/CSU, FDP und Grünen müssen sich nun ihrer Verantwortung bewusst werden, diese übernehmen und einen tragfähigen Koalitionsvertrag aushandeln. Damit stellen sie die Weichen für eine stabile Regierung und ermöglichen unserem Land, von einer zukunftsorientierten Energiepolitik zu profitieren. Die […]

Wir stellen uns folgendes Szenario vor: Der Automobilkonzern Audi meldet Insolvenz an und 80.000 Mitarbeiter stehen auf der Straße. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Häme: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt vor den versammelten Automobilverband und verkündet eine „Atempause“ für die zu schnell wachsende deutsche Automobilindustrie. Ein Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sekundiert mit der Aussage, die […]

Der World Energy Investment Report der internationalen Energieagentur IEA kommt zu dem Schluss, dass nach der derzeitigen Zubauwelle die Investitionen in Kohlekraftwerke stark abnehmen. Der Kapazitätszuwachs bei Erneuerbaren ist dagegen um 50 Prozent im Vergleich zu vor fünf Jahren gestiegen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschließen. pv magazine hat die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden zu den wichtigsten Themen rund um die Zukunft der Erneuerbaren, des EEG und beim Klimaschutz in Deutschland befragt.