EEG-Umlage

Die vom Bundeswirtschaftsministerium ins Spiel gebrachte EEG-Umlagenbefreiung für Elektrolyse-Strom unabhängig von seiner Herkunft ist falsch, meinen Bundesverband Erneuerbare Energien und Greenpeace Energie. Der Versorger warnt zudem davor, beim Nachweis der Grünstrom-Eigenschaft auf die üblichen Herkunftsnachweise zu setzen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat im Namen seiner Fraktion ein Grobkonzept für eine Novelle des EEG vorgelegt, das weit über den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hinausgeht. Die SPD verlangt darin unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage.

In Zusammenarbeit mit Energy Brainpool, IZES, Enervis und IKEM hat der BEE verschiedene Optionen erarbeitet, die die Flexibilisierung und Finanzierung des Strommarktes in Hinblick auf die Energiewende künftig stärken sollen. Die Corona-Krise hat dabei in drastischer Weise offenbart, dass das derzeitige System für den weiteren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft ungeeignet ist.

Aus Sicht des Branchenverbandes wird vor allem der Zubau von Photovoltaik-Dachanlagen im kommenden Jahr stark rückläufig sein, wenn nicht mehrere im Gesetzentwurf vorgesehene Marktbremsen gelöst werden. Zudem müssten die jährlichen Ausbauziele deutlich angehoben werden.

Hauptgründe für den rechnerischen Anstieg sind den Übertragungsnetzbetreibern zufolge ein allgemeiner Verfall der Strommarktpreise sowie der Rückgang des Stromverbrauchs vor allem wegen der Corona-Pandemie. Die von der Bundesregierung im Sommer für 2021 beschlossene Deckelung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent soll unter anderem aus dem CO2-Emissionshandel finanziert werden.

Im September vergrößerte sich der Verlust um weitere knapp 1,3 Milliarden Euro. Dennoch hat dies keinen Einfluss auf die EEG-Umlage im nächsten Jahr, die bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen wird.

Auch im August lagen die Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber deutlich über den Einnahmen. Das EEG-Konto ist damit so stark im Minus wie zuletzt Ende 2012.

Als Lösung für Photovoltaik-Anlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft, schlägt Eurosolar vor, dass diese Anlagen weiter am öffentlichen Netz betrieben werden dürfen und der Strom nach Bedarf eingespeist werden kann – ohne Vergütung. Durch die Verbesserung anderer Rahmenbedingungen könne dieses Vorgehen trotzdem attraktiv sein.

Niedrige Gaspreise, Corona und schönes Wetter haben das EEG-Konto ins Minus gestürzt – mittlerweile klafft ein Loch von mehr als zwei Milliarden Euro. Woher das Minus kommt und welche Auswirkung eine Stabilisierung des EEG-Kontos aus Haushaltsmitteln auf die Strompreise und den Energiemarkt hat, besprechen wir im Podcast mit Thorsten Lenck von Agora Energiewende.

Der Klimakreis der Unionsfraktion im Bundestag hat zahlreiche „Impulse für die EEG-Reform“ gesammelt. Dazu gehören vielfältige Maßnahmen, beispielsweise eine Befreiung des Photovoltaik-Mieterstroms und des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage, vereinfachte Bedingungen für die Direktvermarktung speziell für Post-EEG-Anlagen, ein Ausbau der Speicherförderung und der verpflichtende Einbau von Photovoltaik bei Neubauten. Das Papier liegt pv magazine vor.