SPD-Bundestagsfraktion fordert Solarpflicht für private Neubauten und öffentliche Gebäude in EEG-Novelle

Teilen

Zwei Tage vor der ersten Lesung der EEG-Novelle im Bundestag bringt die SPD-Fraktion jetzt einen eigenen Vorschlag in die Debatte. Das von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch vorgelegte, recht grob gehaltene Konzept sieht unter anderem vor, dass künftig alle geeigneten Dächer privater Neubauten und öffentlicher Gebäude für erneuerbare Energien genutzt werden müssen. Um den Eigenverbrauch und die gemeinschaftliche Selbstversorgung zu fördern, gelte es, die Erzeugung von erneuerbaren Energien von Abgaben zu befreien. Zudem fordert die SPD hier eine Entbürokratisierung.

Weiter heißt es im Konzept, dass die gerechte Finanzierung der Förderung der Erneuerbaren durch eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems sicherzustellen sei. Dazu gehöre auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle über die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen erfolgen. Der EEG-Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht eine Deckelung der Umlage im kommenden Jahr auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 auf sechs Cent vor.

Zudem sollen die Bürger nach dem Willen der SPD-Fraktion stärker an der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien beteiligt werden, unter anderem durch kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen.

SPD will stärkeren Erneuerbaren-Ausbau heraushandeln

Miersch formuliert in diesem Konzept unverblümte Kritik am Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird nur gelingen, wenn wir umfassend handeln. Wir können jetzt mit der Reform des EEG die Weichen stellen und bieten dem Koalitionspartner eine viel weitergehende Beschlussfassung an, als es der unzureichende Gesetzentwurf von Peter Altmaier vorsieht“, heißt es dort. Die SPD wolle sofort mit einer breit aufgestellten Verhandlungsdelegation in die Koalitionsgespräche einsteigen, um ein den großen Herausforderungen gerecht werdendes Gesetz zu erreichen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium am 23. September verabschiedet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab dabei zu Protokoll, dass sie die Fassung für unzureichend hält. Ihr sei bewusst, „dass dieser Kabinettsbeschluss trotz aller Verbesserungen noch nicht ausreicht, das künftig nötige Tempo für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom zu organisieren. Deshalb müssen wir noch mehr Fahrt aufnehmen“, schrieb sie damals in einer Stellungnahme. Darin äußerste sie auch die Hoffnung, dass in den parlamentarischen Beratungen weitere Verbesserungen erzielt werden.

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Popular content

Europa-Park Rust, Vergnügungspark, Panorama
Europa-Park steigt aus Großprojekt für Parkplatz-Photovoltaik aus
18 Juli 2024 Der Automobillogistiker Mosolf und der Vergnügungspark hatten Ende 2022 Pläne für Deutschlands größten Photovoltaik-Parkplatz bekannt gegeben. Der Eur...