EEG-Novelle

Der Verband verlangt mit dem Blick auf die anstehende EEG-Novelle einen Fahrplan für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem fordert der BDEW, solaren Eigenverbrauch attraktiver zu machen sowie Industrie und Privathaushalte beim Strompreis zu entlasten.

Der Klimakreis der Unionsfraktion im Bundestag hat zahlreiche „Impulse für die EEG-Reform“ gesammelt. Dazu gehören vielfältige Maßnahmen, beispielsweise eine Befreiung des Photovoltaik-Mieterstroms und des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage, vereinfachte Bedingungen für die Direktvermarktung speziell für Post-EEG-Anlagen, ein Ausbau der Speicherförderung und der verpflichtende Einbau von Photovoltaik bei Neubauten. Das Papier liegt pv magazine vor.

Die Menge der für eine Förderung ausgeschriebenen Leistung müsse deutlich erhöht werden – bei der Photovoltaik auf mindestens zehn Gigawatt pro Jahr. Zudem soll die Degression der Förderhöhe gesenkt werden.

Deutschland ist schon seit Jahren kein Vorreiter mehr, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Ein Aufholen scheint nicht in Sicht: Anstatt Privatinvestitionen in Erneuerbare mit entsprechenden wirtschaftlichen Anreizen politisch zu fördern, auch um eine Corona-Wirtschaftskrise abzumildern, stehen gesetzliche Regularien den notwendigen Ausbauraten im Weg. Bürgerenergie-Projekte werden durch erhebliche Hürden in den Vergabeprozessen […]

Der Versorger bietet den Betreiber von Photovoltaik-Altanlagen in der fränkischen Kommune an, den Strom mit dem Baseload-Börsenpreis zu vergüten. In Roth läuft für 18 Anlagenbetreiber zum Jahresende die EEG-Förderung aus.

Das Landeswirtschaftsministerium in München will auf diesem Weg solaren Eigenverbrauch attraktiver für den Mittelstand gestalten. Zudem forderte Aiwanger eine Anschlussregelung für Post-EEG-Anlagen und Ministerpräsident Söder sprach sich in einem Interview für eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten aus.

Photovoltaik-, Wind- und Bioenergieanlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft, sollen wirtschaftlich sinnvoll und rechtssicher weiterbetrieben werden können. Dazu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht. An der Senkung der EEG-Umlage hält die Partei weiterhin fest.

Mit der Neuregelung sollen unter anderem die Realisierungsfristen für Ausschreibungsprojekte, die vor dem März 2020 einen Zuschlag erhalten haben, um sechs Monate verlängert werden. Die zugesagte Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt ist indes nicht im Entwurf zu finden. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die noch laufenden Abstimmungen.

Die Bundesregierung lässt die Photovoltaik-Branche derzeit in der Luft hängen – sei es beim 52-Gigawatt-Deckel oder einer adäquaten Anschlussregelung für Anlagen, die ab 2021 aus dem EEG fallen. Letztere soll erst in der anstehenden EEG-Novelle aufgegriffen werden. Die Grünen kritisieren die „Verzögerungstaktik“ der Regierung bei der Energiewende.

Die Organisation fürchtet einen Ausbaustopp bei Photovoltaik und Windenergie. Der Solardeckel müsse sofort abgeschafft werden – und nicht erst mit der nächsten EEG-Novelle.