Grüne und CDU vereinbaren Solarstrategie für Hamburger Stadtbezirk
Künftig wollen die Bezirkspolitiker bei Bauvorhaben in Eimsbüttel die Installation von Photovoltaik-Anlagen durchsetzen. Sie folgen damit den Beispielen aus Tübingen und Waiblingen.
Die CDU ohne „C“
Der CDU fehlt das „C“, nicht weil es ihr Greenpeace geklaut hat, sondern weil sie es selbst nicht ernst nimmt. Eine wirkliche „C“-Partei muss Klimaschutz oder auch Friedenspolitik viel ernster nehmen, wenn sie sich schon auf Jesus beruft. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu jetzt auf dem CDU-Parteitag in Leipzig zwar gemeint: „Das C ist uns verdammt ernst“, […]
Protest gegen Klimapaket: Greenpeace mopst der CDU das „C“ an ihrer Parteizentrale
Die Klimaschützer sprechen der CDU ab, die Bewahrung der Schöpfung als christliches Kernanliegen ernst zu nehmen. Einer Umfrage im Auftrag von Greenpeace zufolge sehen das drei Viertel der Deutschen genauso.
Die CDU macht jetzt Ernst mit dem Abbau der Ökostromerzeugung
Der CDU-Bundesvorstand beschloss gestern, die EEG-Umlage unter Wahrung des Bestandschutzes, abzuschaffen. Im Klartext kann damit nur gemeint sein, dass es für Neuanlagen keine Förderung mehr geben soll. Denn wie sonst will die CDU die EEG-Umlage abschaffen, aus der ja die Vergütungen bezahlt werden. Die CDU schweigt sich aus, woher denn sonst die Vergütungen für Neuanlagen […]
CDU-Bundesvorstand strebt Abschaffung der EEG-Umlage an
Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesvorstand am Montag mit seinem Papier „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ veröffentlicht.
CDU-Initiative zu Infrastrukturbeschleunigung: Geplanter Angriff aufs Völkerrecht?
Namhafte CDU-Politiker haben einen „11-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“ vorgelegt. Bislang weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit birgt vor allem der erste Punkt viel Brisanz. Demnach will die CDU die die frühzeitigen Klagerechte und Öffentlichkeitsbeteiligung in allen Umweltangelegenheiten einschränken.
CDU und CSU feilen an ihren Klimakonzepten
Unabhängig voneinander diskutieren die Parteien, welche Maßnahmen zum Klimaschutz sie ergreifen wollen. Das Thema steht außerdem auf der zurzeit laufenden Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Potsdam.
EEG: Entwurf zu Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft verzögert sich weiter
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu den versprochenen Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft 2019 und 2020 ist immer noch nicht finalisiert. Es ist weiter völlig unklar, wann das Kabinett darüber beraten wird. Die Grünen sprechen von einem „Totalausfall“ bezüglich der Energiepolitik der Bundesregierung.
