CDU

Die Energiewende soll kosteneffizienter werden, heißt es im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Das Thema Energie bleibt im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Geführt wird es künftig von der CDU. Das Gebäudeenergiegesetz wird völlig neu gestaltet. Wir haben die Einschätzung der Verbände und Unternehmen der Photovoltaik-, Erneuerbaren- und Energiebranche ergänzt.

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir die Programme der größeren Parteien, die zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten, gelesen und für uns noch offengebliebene Fragen zum Themenkomplex Energiewende schriftlich an die Parteien gestellt. Die Fragen und Antworten haben wir in diesem Format zusammengetragen.

Das Reiner Lemoine Kolleg untersuchte vor der anstehenden Bundestagswahl die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien, die zur Wahl antreten. Die Grünen bestechen durch eine detaillierte Planung für resiliente Strommärkte, die SPD fällt eher durch einen umfassenden Plan für die Transformation der Industrie auf.

Der Bund hat die Kommunen mit der Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Dies verursacht hohe Kosten, weshalb vor allem finanzschwachen Kommunen Fördermittel für die Planung zugesagt wurden. Dann kam die Haushaltssperre. Fördermittel soll es aber trotzdem noch geben.

CDU und Grüne wollen die Landesbauordnung überarbeiten, um die Nutzung von Photovoltaik zu vereinfachen. Die Solarpflicht soll ab 2025 gelten – ob nur für Gewerbebauten oder auch für Wohnhäuser ist aber noch offen.

Helge Braun gab in der Umfrage an, 100 Gigawatt erneuerbare Energien jährlich zubauen zu wollen. Merz und Röttgen ließen sich keine konkrete Zahl abringen. Zufrieden ist die Klima Union mit dem Ergebnis trotzdem und sie Klimapolitik schon als neuen Markenkern der CDU, egal wer neuer Vorsitzender wird.

Einem aktuellen Papier zufolge schreibt die Partei der Photovoltaik eine besondere Rolle für das Erreichen der Pariser Klimaziele zu. Kritiker sehen darin lediglich eine unverbindliche Stichwortsammlung, die für keine Wählergruppe unbequem sei.

Interview: Anfang April gründete sich die Klima Union innerhalb der CDU und CSU. Sie will erreichen, dass die Union künftig ehrgeizigere Klimaziele verfolgt und Deutschland bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Wie dies gelingen soll, erklärt Mitbegründerin Wiebke Winter im Gespräch mit pv magazine.

Die am Montag veröffentlichten Beschlüsse müssen aus Sicht des Branchenverbands jedoch zeitnah konkretisiert und um zentrale Treiber für einen schnelleren Ausbau der Photovoltaik ergänzt werden. Das Parteipräsidium hatte unter anderem mögliche Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien konkretisiert und den „Klimawohlstand“ als Ziel formuliert.

Künftig wollen die Bezirkspolitiker bei Bauvorhaben in Eimsbüttel die Installation von Photovoltaik-Anlagen durchsetzen. Sie folgen damit den Beispielen aus Tübingen und Waiblingen.