Die CDU macht jetzt Ernst mit dem Abbau der Ökostromerzeugung

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Der CDU-Bundesvorstand beschloss gestern, die EEG-Umlage unter Wahrung des Bestandschutzes, abzuschaffen.

Im Klartext kann damit nur gemeint sein, dass es für Neuanlagen keine Förderung mehr geben soll. Denn wie sonst will die CDU die EEG-Umlage abschaffen, aus der ja die Vergütungen bezahlt werden. Die CDU schweigt sich aus, woher denn sonst die Vergütungen für Neuanlagen bezahlt werden soll.

Einen Ausbau der Stromerzeugung aus Geothermie, Bioenergien, Wasserkraft wird es dann, wie bereits heute schon, auch in Zukunft nicht mehr geben. Der Ausbau von Solarstrom und Windenergie wird dann in den kommenden Jahren auf einem noch weit niedrigeren Niveau als heute sein. Dabei sind die Investitionen in PV seit 2013 schon in den Keller gegangen und die Windkraftinvestitionen im ersten Halbjahr 2019 sogar um 85% regelrecht kollabiert.

Die Ideologie der CDU ist offensichtlich, dass sich die Erneuerbare Energien ohne Förderung selbst im Markt durchsetzen sollen. In einem Markt, wo weiterhin die fossile Stromerzeugung von erheblichen staatlichen Subventionen profitiert und keine Umlegung der externen Schadenskosten in angemessener Höhe erfolgt. Weiterhin sollen also aus Sicht der CDU die Erneuerbaren Energien sich in einem Marktumfeld behaupten, wo sie massiven Wettbewerbshindernissen ausgesetzt sind. Jetzt wird offensichtlich, dass die CDU allen Ernstes am kurzfristigen Ökostrom-Regierungsziel festhalten will: Bis 2025 40 bis 45%.

Bezeichnender Weise wurde dieses Regierungsziel für 2025 mit dem kürzlich vorgelegten Klimapaket nicht nach oben korrigiert, obwohl Mitte 2019 dieses Ziel mit 46% Ökostromanteil schon übererfüllt ist.

Um das bereits 2015 ausgegebene Ziel tatsächlich zu erreichen, muss man zwei Maßnahmen schaffen: erstens den Ausbau der Erneuerbaren weitgehend zum Erliegen bringen und zweitens viele Bestandsanlagen zur Erzeugung von Ökostrom stilllegen.

Beides geht die CDU an: Es gibt weiterhin keine Perspektive für Anlagen, für die ab Anfang 2021 die EEG-Vergütung ausläuft. Eine so genannte Post-EEG-Regelung findet sich nicht im Klimapaket der GroKo oder sonst wo in Regierungsvorschlägen. Der Effekt wird sein, dass viele EEG-Anlagen, insbesondere Windkraft und Bioenergie aber auch PV, ab 2021 für immer abgebaut werden. Die Stromerzeugung aus Ökostromanlagen wird also Jahr für Jahr abnehmen. Da gleichzeitig die CDU mit dem gestrigen Beschluss am Abschaffen der Förderung neuer EEG-Anlagen arbeitet, wird es dann auch keinen nennenswerten Ausbau des Ökostromes mehr geben. Das Ziel 40 bis 45% Ökostromanteil bis 2025, also weniger als heute, wird so erreichbar sein.

Dass die CDU diese vernichtenden Maßnahmen gegen die Erneuerbaren Energien politisch ergreifen kann, hat sich auch die Umwelt- und Klimaschutzbewegung, sowie die Opposition im Bundestag selbst zuzuschreiben. Sie alle haben sich weitgehend die Klimaschutzdiskussion von den Verhinderern des Klimaschutzes (Union, SPD, FDP, Industrie u.a.) aufzwingen lassen und sich eingereiht in die Diskussion Emissionshandel versus CO2-Steuer. Sie alle haben es nicht angestrebt, die Debatte auf die wesentlich wichtigeren Ziele wie den Abbau fossiler Subventionen und den Ausbau der Erneuerbare Energien mit einem funktionierenden EEG umzulenken. Stattdessen sind sie im Wesentlichen nur in die Debatte über die Höhe der CO2-Steuer eingestiegen. Überall war die Hauptkritik am Klimapaket der GroKo nur der viel zu niedrig angesetzte CO2-Preis, kaum aber der dort weiter beschlossene Niedergang des Ausbaus der Erneuerbare Energien und der fehlende Subventionsabbau der fossilen Energien.

Das hat die CDU schnell begriffen und mit dem heutigen Vorstandbeschluss den nächsten Schachzug zur weiteren Vernichtung des Ökostromausbaus gesetzt, um den Bestandschutz von Kohlestrom, Erdöl- und Erdgasheizungen und fossilen Verbrennungsmotoren weit über 2030 hinaus zu ermöglichen; in der sicheren politischen Einschätzung, dass es auch dagegen nur wenig Widerstände geben wird, so wie in der Vergangenheit auch schon gegen die Umstellung auf Ausschreibungen und viele andere verheerende Verschlechterungen im EEG.

Dabei ist der Ökostromausbau die alles entscheidende Klimaschutzmaßnahme. 55% aller globalen Klimagasemissionen werden verursacht durch die energetische Verbrennung der fossilen Rohstoffe, Erdöl, Erdgas und Kohle. Die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien ist also die alles entscheidende Maßnahme für den Klimaschutz. Da über die Sektorenkopplung der Ökostrom z.B. über Wärmepumpen auch in die Heizungen und über Wasserstoff wie E-Mobile auch in den Verkehr fließen muss, ist der Ausbau des Ökostroms massiv zu beschleunigen. Zwar schreibt die CDU auch in ihrem Vorstandsbeschluss: „CO2-freier Strom wird zunehmend zum Primärenergieträger werden.“ Nur warum verhindert sie seit Jahren und nun erst recht den Ökostromausbau, der dafür unverzichtbar ist? Oder meint die CDU gar unausgesprochen damit CO2-freien Atomstrom?

Wo bleibt denn endlich der große konzertierte Aufschrei aller Klimaschutzorganisationen, der Naturschutzverbände, der Verbände der Erneuerbare Energien, der Opposition im Bundestag gegen den immer weiter fortschreitenden Vernichtungsfeldzug der Union, SPD, FDP und AFD gegen die Erneuerbaren Energien? Wo bleiben die Gegenkonzepte um eine Reparatur des EEG statt seine Abschaffung in den Mittelpunkt der Klimaschutzdebatte zu stellen?

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

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