Bundeswirtschaftsministerium

Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium hat bei seiner konstituierenden Sitzung erste Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den deutschen Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hatte am Vortag dafür den Weg frei gegeben.

Mit Kritik reagiert der Bundesverband Neue Energiewirtschaft auf die Inhalte der anstehenden EEG-Novelle, die bei einem Hintergrundgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erörtert worden seien. Unter anderem fehle eine stärkere Ausrichtung auf die Sektorenkopplung und eine insgesamt innovativere Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Im Mittelpunkt des Projekts steht eine vollumfänglichen Sektorenkopplung – von der Erzeugung von grünem Strom bis zur Produktion von synthetischen Kohlenwasserstoffen einschließlich der Wärmenutzung. Es soll im Rahmen des Programms „Reallabore der Energiewende“ das erste Wasserstoff-Projekt Deutschlands werden.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass das Zeitalter der Kohleverstromung vorbei ist, heißt es im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Das geplante Gesetz zum Kohleausstieg spiegle das nicht wider. Greenpeace sieht darin gar einen „Schlag ins Gesicht der Kohlekommission“. Auch der Industrie kritisiert den Entwurf – aus anderen Gründen: Sie sieht Belastungen für Unternehmen.

Mieterstrom-Anbieter appelieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, mit der aktuellen Mini-EEG-Novelle die Bedingungen für Mieterstrom zu verbessern. Konkret verlangen sie unter anderem eine deutliche Erhöhung des Mieterstromzuschlags und den Abbau gewerbesteuerrechtlicher Hürden.

Ein Bund-Länder-Treffen zu wichtigen energiepolitischen Fragen steht kurz bevor. Offenbar will das Bundeswirtschaftsministerium die Einnahmen aus dem Brennstoff-Emissionshandel noch stärker nutzen, um die EEG-Umlage zu senken.

Vor allem im Wärme- und Verkehrssektor gibt es noch viel zu tun, wie es im neuen Länderbericht der IEA zu Deutschland heißt. Auch beim Netzausbau müsse Deutschland aufs Tempo drücken.

Die Debatten um Wasserstoff als Energieträger der Zukunft reißen nicht ab. Während Forschungsministerin Karliczek die Lösung in grünem Wasserstoff, produziert mit Solarstrom aus der Sahara, sieht, setzt das Wirtschaftsministerium weiterhin auf blauen Wasserstoff aus klimaschädlichem Erdgas. Dies zeigten die Aussagen von Staatssekretär Bareiß auf dem parlamentarischen Abend über „die industriepolitischen Anforderungen an eine zukunftsorientierte Nationale […]

Die neue Richtlinie sieht vor, Finanzgeschäfte mit der Fossilindustrie weitgehend für Tabu zu erklären. Nun hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank die Entscheidung vertagt. Denn Deutschland drängt auf Ausnahmen bei Gasprojekten.

Das Kabinett hat den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten „Bundesbericht Energieforschung 2019“ verabschiedet. Altmaier kündigt zugleich an, in Kürze die Reallabore auswählen zu wollen.