Strukturhilfen für die Kohleregionen können ab sofort fließen

Die Gestaltung des Strukturwandels in den deutschen Kohleregionen geht in seine praktische Phase. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Weg für die Auszahlung der milliardenschweren Strukturhilfen an die Kohleländer frei gegeben und der Unterzeichnung einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung zugestimmt. Am Donnerstag folgte nun die konstituierende Sitzung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums, das die konkrete Projektauswahl zwischen Bund und Ländern abstimmen und die Mittelvergabe überwachen soll. Dabei wurde die vom Kabinett genehmigte Vereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist notwendig, damit die zugesagten Gelder in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 fließen können.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurden bei der konstituierenden Sitzung erste konkrete Projekte und Maßnahmen festgelegt, die in den Jahren 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten sollen. Dazu gehöre eine Mittelverteilung für die Finanzhilfen an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen, mit welchen die Länder eigene Projekte und Maßnahmen umsetzen, sowie die Finanzierung einer Vielzahl von Bundesprojekten wie etwa der Aufbau von Forschungseinrichtungen oder Verkehrsinfrastrukturprojekten. Auch Projekte des neu aufgelegten Programms „Stark“ des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem die Kohleregionen nicht-investive Maßnahmen wie Netzwerke, Technologietransferprojekte oder den Betrieb von Strukturentwicklungsgesellschaften finanzieren können, würden durch die Entscheidung des Gremiums nun eine Finanzierung erhalten. In den Jahren 2020 und 2021 stehen demnach jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung.

„Bisher gibt es nur Potemkinsche Dörfer beim angeblichen Strukturwandel“, kritisierte Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Niemand habe bislang wirklich gesagt, wo es denn ohne die Kohle hingehen soll. Das könnten auch die Startschuss-PR-Aktionen in Berlin nicht ändern. „Wir wollen den Strukturwandel. Was wir dafür brauchen, sind klare Kriterien und eine verständliche Erzählung, wozu das Geld dienen soll“, so Krischer. Ein Strukturwandel, der nicht auch einen Beitrag zum Klimaschutz leiste, sei nicht zukunftsfähig. An die Stelle der Kohle sollten die erneuerbaren Energien mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette treten. Statt dessen mache der Bund eine Politik, welche erneuerbaren Energien ausbremse, was den Strukturwandel auf zum Teil fragwürdige Einzelprojekte reduziere.