Bundeswirtschaftsministerium

Bis zum 15. August können sich Photovoltaik-Hersteller mit ihren Projektskizzen bewerben. Insgesamt sollen damit 10 Gigawatt an jährlichen Photovoltaik-Produktionskapazitäten in Deutschland aufgebaut werden, die allerdings bestimmte technologische Standards und Anforderungen erfüllen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat verschiedene Verordnungsentwürfe vorgelegt. Der Bundesverband Solarwirtschaft hofft auch eine schnelle Umsetzung bei der Entschärfung der unverhältnismäßigen Anforderungen der Anlagenzertifikate für Photovoltaik-Anlagen ab 135 Kilowatt Leistung. Bei Photovoltaik-Balkonanlage könnte kurzfristig die Erhöhung der zulässigen Leistung auf 800 Watt kommen sowie weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen.

Eine Studie von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hat die Folgekosten der Klimakrise für Deutschland berechnet. Zwischen 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen der Erderwärmung entstanden. Bis zur Mitte des Jahrhunderts werde der volkswirtschaftliche Schaden auf 280 bis 900 Milliarden Euro steigen.

Eine Umfrage des BSW-Solar zeigt, dass drei Viertel der Unternehmen ihre Investitionsstrategien anpassen wollen, wenn die Bundesregierung wie geplant Erlöse aus Erneuerbare-Anlagen abschöpft. Das betrifft vor allem den Bau förderfreier Solarparks.

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt im Zuge der Regierungspläne vor einem Markteinbruch. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftskanzlei RAUE zeigt, dass das Investitionsklima bei der Photovoltaik vergiftet würde. Zudem ist ein rückwirkender Markteingriff ein Tabubruch und nicht mit den EU-Vorgaben gedeckt.

Die von den Ministerien für Wirtschaft und Bau vorgeschlagenen Modelle unterscheiden sich darin, welche Rolle grüner Wasserstoff und Biomasse spielen wird. In jedem Fall ist vorgesehen, dass Vermieter die Mehrkosten von grünem Wasserstoff gegenüber Erdgas tragen müssen.

Auf Anfrage eines CDU-Bundestagsabgeordneten erklärte Staatssekretär Patrick Graichen, derzeit würden Gründe für den Fortbestand oder die Abschaffung der Regelung geprüft. Nach dem EEG 2021 muss die Wirkleistung bei der Einspeisung von Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt auf 70 Prozent beschränkt werden.

Bei Öl und Kohle haben Importe aus Russland heute nur einen geringen Anteil an den Gesamteinfuhren, meldet das Bundeswirtschaftsministerium. Auch bei Erdgas ist die Abhängigkeit zuletzt deutlich gesunken – aber immer noch hoch.

Die Hersteller verlangen dem Minister zufolge keine Subventionen für den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten, sondern Sicherheiten. Die will Habeck geben, in Form von Bürgschaften – und mit der Zusage, auch langfristig Nachfrage zu schaffen.

Ab 20. April 2022 können Anträge für Effizienzhaus-40-Vorhaben gestellt werden. Insgesamt stehen dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ist das Budget ausgeschöpft, gibt es ein Folgeprogramm mit anspruchsvolleren Konditionen.