Solarbranche will Investitionen bei Erlösabschöpfung reduzieren oder verschieben

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Die Bundesregierung plant, Erlöse der Betreiber gewerblicher Photovoltaik-Anlagen abzuschöpfen, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Das könnte dazu führen, dass Investitionen mit einem Gesamtvolumen in Milliardenhöhe ausbleiben werden, fürchtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) – und belegt das mit einer Umfrage, die er in der vergangenen Woche in der Branche durchgeführt hat. Drei Viertel der befragten Unternehmer teilten dabei mit, Neuinvestitionen im Falle einer Erlösabschöpfung reduzieren oder verschieben zu wollen.

Die besonders knapp kalkulierten förderfreien Vorhaben würden am stärksten unter einer Erlösabschöpfung leiden. Mit einer Unwirtschaftlichkeit aller betreffenden Solarprojekte rechnen 45 Prozent der befragten Unternehmen. Fast alle Umfrageteilnehmer (92 Prozent) erwarten, dass zumindest einige neue Solarprojekte unwirtschaftlich werden dürften.

Nach den jüngst durchgesickerten Entwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) sollen rückwirkend zum 1. September 2022 und weit ins nächste Jahr – voraussichtlich differenziert nach Technologien – die Erlöse von Erneuerbare-Anlagen oberhalb des jeweils um drei Cent erhöhten anzulegenden EEG-Förderwertes nahezu vollständig abgeschöpft werden. Einem vom Energieversorger Lichtblick in Auftrag gegebenem Gutachten zufolge verstößt die Gewinnabschöpfung allerdings gegen EU-Recht.

BSW-Solar verweist auf höhere Kosten

„Mit der ursprünglich intendierten Abschöpfung von ,Zufallsgewinnen‘ haben diese Pläne nichts mehr zu tun“, erklärt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Es handele sich vielmehr um massive Eingriffe in die Erlösstrukturen der Energiewende. Sie würden Neuinvestoren verschrecken und auch wegen der Ungleichbehandlung Erneuerbarer Energien gegenüber anderen Energieträgern klar gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht verstoßen. „Die BMWK-Pläne ignorieren die erheblichen Kostensteigerungen, mit der auch die Solarwirtschaft derzeit zu kämpfen hat“, so Körnig. So seien die Kosten von Investitionen in neue Solarparks gegenüber 2020 um circa 60 bis 65 Prozent gestiegen. Kostentreiber sei das weiter steigende Zinsniveau, steigende Arbeits- und Komponentenkosten. Neben dem Solarsystem habe sich auch die Stromnetzanbindung deutlich verteuert.

Erst in diesem Sommer hat die Bundesregierung gesetzlich verankert, die in Deutschland installierte Photovoltaik-Kapazität bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen zu wollen. Nach Berechnungen des BSW-Solar sind dafür in den kommenden acht Jahren Investitionen von weit über 100 Milliarden Euro erforderlich.

„Diese Investitionen werden überwiegend von der Wirtschaft zu tragen sein. Sie werden im gewünschten Umfang nur dann fließen können, wenn jetzt schnell weitere Marktbarrieren abgebaut und Energiewende-Investitionen attraktiver werden. Nicht aber, wenn unverhältnismäßig Erlöse abgeschöpft werden, die für Investitionen in neue Solarkraftwerke dringend benötigt werden“, warnt Körnig.

GP Joule plädiert für Ertragssteuern statt Erlösabschöpfung

Der Erneuerbare-Projektierer GP Joule weist darauf hin, dass die Körperschafts- und Gewerbesteuereinnahmen sinken werden, wenn die Gewinnabschöpfung wie vorgesehen kommt. Leidtragenden würden vor allem die Kommunen sein. Und auch das Vertrauen der Investoren in den Markt der Erneuerbaren Energien werde massiv leiden. „Am Ende dürfte weniger Geld in den Zubau der Erneuerbaren investiert und der Ausbau wieder einmal abgewürgt werden“, sagt Ove Petersen, Mitgründer und CEO von GP Joule.

Petersen schlägt stattdessen ein anderes Steuerungsinstrument vor: die Ertragssteuern. „Schon heute verdient die öffentliche Hand mit bei den höheren Einkünften der Energieerzeuger – und das ist auch gut so“, sagt Petersen. Die Ertragssteuern seien planbar und schon mehr als einmal rückwirkend angepasst worden. „Also ein probates Mittel, welches den Unternehmen die Sicherheit gibt, dass nicht der Umsatz, sondern nur die Gewinne stärker abgeschöpft werden. Also das, was nach Abzug aller Kosten übrigbleibt“, erklärt er.

Zudem würden Steuererhöhungen für alle Energieproduzenten Anreize zur Reinvestition schaffen, was den Ausbau der Erneuerbaren definitiv fördern würde. Mit der Umsatzabschöpfung würde das Gegenteil passieren: Unternehmen müssten Rückstellungen bilden. Die Körperschafts- und Gewerbesteuereinnahmen würden dabei sinken, Milliarden gingen für den Bundeshaushalt erst einmal verloren.

„Die Anpassung der Ertragssteuer wäre eine Lösung, die die Klimakrise nicht außer Acht lässt, nicht einseitig belastet, nachvollziehbar ist, Planungssicherheit für Unternehmen wie Verbraucher schafft – und den Ausbau der Erneuerbaren nicht abwürgt“, ist Petersen überzeugt.

 

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