Bundeswirtschaftsminister Habeck und Industrievertreter beraten über Ausbau der Erneuerbaren-Produktionskapazitäten in Deutschland

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Die Nachfrage ist da, ebenso das Know-how und auch die grundsätzliche Bereitschaft zur Investition – was muss also passieren, dass die heimischen Produktionskapazitäten für Photovoltaik, On- und Offshore-Windenergie sowie für Stromnetz-Komponenten  tatsächlich ausgebaut werden? Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt bei einem Roundtable mit Vertretern von Verbänden, von Unternehmen und von Fraunhofer-Gesellschaften diskutiert.

Habeck erklärte nach dem Treffen, dass die Industrie vor allem Investitionssicherheit eingefordert habe. Das bedeute den Auftrag an die Politik, eine langfristige Nachfrage zu schaffen. „Gigawatt-Fabriken baut man nicht mit einem Horizont von zwei oder drei Jahren, sondern nur dann, wenn sicher ist, dass der Prozess danach weitergeht“, so Habeck. Es sei Pflicht der Politik, hier die nötigen Grundlagen zu schaffen. Der Bundeswirtschaftsminister will den Aufbau der Kapazitäten zudem mit Bürgschaften oder Kreditlinien unterstützen. Subventionen habe die Industrie nicht verlangt, betonte Habeck.

Darüber hinaus hat die Runde zahlreiche Detailfragen besprochen – die Möglichkeit europäischer Ausschreibungen zum Beispiel, Zollfragen oder Instrumente, den Nachschub von Materialien und Komponenten zu gewährleisten. Habeck verwies hier darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die angesichts des Ukraine-Kriegs kurzfristig Rohstoffe für die gesamte Industrie sichert. Die Erneuerbaren-Branche brauche hingegen eine langfristige Perspektive. Diese Ansätze könnte man aber zusammenführen, so Habeck.

Auf dem Treffen wurde dem Minister zufolge auch diskutiert, ein Netzwerk von Produzenten und Abnehmern der Erneuerbare-Technologien zu schaffen, um Abnahmegarantien zu bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium würde das bei Bedarf unterstützen.

Der Aufbau von Produktionskapazitäten für die Wasserstoff-Wirtschaft war nicht Gegenstand des Roundtables. Hier ist das Ministerium an anderer Stelle mit den Unternehmen in Gespräch, so Habeck.

BEE fordert deutsche und europäische Industriestrategie für die Erneuerbaren

Die neuen Zubauziele aus dem EEG-Osterpaket lassen sich nur realisieren, wenn der Heimatmarkt der Erneuerbaren-Energien-Technologien durch entsprechende Rahmenbedingungen wieder gestärkt wird, betont der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Das Abwandern von Produktionskapazitäten und damit auch Arbeitsplätzen und technischem Know-how aus Deutschland und Europa muss ein Ende haben“, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter  Die Produktion in Europa sei dann attraktiv, wenn die hier produzierten Anlagen auch Abnehmer fänden und auch wirtschaftlich zu betreiben seien. Die Branche leide aber nicht nur an Umsetzungslücken beim Klimaschutz der vergangenen Jahre, sondern auch an Hemmnissen wie gestiegenen Rohstoffkosten und gestörten Lieferketten, zum einen durch die Corona-Pandemie, zum anderen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine.

„Es braucht dringend den Aufbau einer deutschen und auch europäischen Industriestrategie für die Erneuerbaren Energien, die eng mit gesetzgeberischen Weichenstellungen des Ermöglichens statt des Deckelns für alle Akteure – Prosumer wie Industrie –, für alle Erneuerbaren Technologien und für alle Sektoren verbunden ist. Nur unter Ausnutzung des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes können wir uns vor einer neuen Art der Importabhängigkeit im Energiesektor schützen“, so Peter. Darüber hinaus müssten für den Zubau der Erneuerbaren dringend die benötigten Flächen bereitgestellt werden. Diese Lücke im Osterpaket sei ebenso wie der Abbau bürokratischer Hindernisse, damit Genehmigungen schneller erfolgen können, spätestens mit dem Sommerpaket zu schließen. Auch Genehmigungen für die nötigen Sondertransporte müssten schneller und einfacher verfügbar sein.

„Die Initiativen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigen, dass diese Problematik erkannt wurde und entschlossen angegangen wird. Das begrüßen wir aus Branchensicht ausdrücklich“, erklärt Peter.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Beitrag am 11. April um 16 Uhr um das BEE-Statement ergänzt.

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