Deutschland hat seine Importe fossiler Energieträger aus Russland in den letzten Wochen stark reduziert. So kommen heute nur noch acht Prozent des Steinkohle-Bedarfs aus Russland, vor dem Krieg gegen die Ukraine waren es noch 45 Prozent. Bei Öl sind es zwölf Prozent gegenüber 35 Prozent zu Vorkriegszeiten, bei Erdgas 35 Prozent gegenüber 55 Prozent. Das meldet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) im „Zweiten Forschrittsbericht Energiesicherheit“.
Bei der Steinkohle hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern die Beschaffung und Reservebildung bei Kohle aus anderen Ländern vorangetrieben und so das von der EU beschlossene Steinkohle-Embargo vorbereitet. Nach den EU-Beschlüssen dürfen Bestandsverträge, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, noch bis zum 10. August 2022 ausgeführt werden. Der Abschluss neuer Kaufverträge ist seit dem 9. April 2022 verboten.
Beim Öl verfolgt die Mineralölwirtschaft, ausgenommen Rosneft aus Russland, die Strategie, Lieferverträge nicht zu verlängern. Die Unternehmen sind nun nach Angaben des BMWK in der Lage, mit einem gewissen Vorlauf ihren jeweiligen Bedarf zu 100 Prozent ohne russisches Rohöl zu decken. Nur in den Raffinerien in Leuna und Schwedt kommt noch Öl aus Russland zum Einsatz – die Anlage in Schwedt ist im Besitz von Rosneft. Das Ministerium hält es für realistisch, dass Deutschland zum Spätsommer komplett unabhängig von russischen Rohölimporten sein wird. Dafür müsste die Raffinerie in Schwedt enteignet werden.
Um sich beim Erdgas von Russland zu lösen, hat Deutschland zuletzt seine Einfuhren aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie die LNG-Importe signifikant gesteigert. Die Unabhängigkeit von russischem Gas kann aber nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden, so das BMWK. Nötig seien viele gleichzeitige Schritte vieler Akteure – Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten. Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck daran, bereits 2022 und 2023 zusätzlich mehrere schwimmende LNG-Terminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) in Deutschland in Betrieb zu nehmen.
„Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit allen relevanten Akteuren weitere intensive Anstrengungen unternommen, weniger fossile Energien aus Russland zu importieren und die Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er betont, dass alle Schritte zur Loslösung von russischen Importen fossiler Energieträger immer auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren sowie der Energieeffizienz gedacht werden müssten. „Eine beschleunigte Energiewende ist das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung der Zukunft“, so Habeck.
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Ohne diesen Krieg in der Ukraine hätten diese Einsparungen und Umschichtungen sicherlich länger als zehn Jahre gedauert. Der Ersatz russischer Energie ist sicherlich teuer und nicht umweltfreundlicher. Sie wird und muss uns noch schneller in erneuerbare Energien zwingen. Nur so können wir auf Dauer eine demokratische Grundordnung sichern. Auch erneuerbare Energie ist sicherheitsrelevant. Es gibt aber immer noch genug Menschen, welche meinen es geht doch noch so weiter. Wenn der Chef von BMW meint, dass es den Verbrenner noch lange geben wird, dann müssen wir uns fragen, ob es BMW noch lange gibt. In dem Fall wird der Markt das über den Preis regeln.