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Der Verband fordert unter anderem, die Stromsteuer für Wärmepumpen auf das rechtlich zulässige Minimum zu senken. Für die Kommunikation mit Photovoltaik-Anlage, Wallbox und Stromnetz brauche es eine leistungsstarke digitale Infrastruktur.

Interview: Lukrative Pachteinnahmen für Solarparks haben sich für viele Landwirte zu einem zweiten Standbein entwickelt. Rechtlich werden diese für Photovoltaik-Anlagen verpachteten Flächen aber nicht als land- und forstwirtschaftliches Vermögen angerechnet, sondern zum Grundvermögen zugeordnet. Damit können hohe Erbschaftssteuerzahlungen anfallen, wenn der Hof an einen Nachfolger übergeben wird. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) fürchtet, dass sich dies zu einem massiven Hindernis für den weiteren Ausbau der Photovoltaik entwickelt und hat daher einen Lösungsvorschlag veröffentlicht. Wie der aussieht, erklärt Bernhard Strohmayer, Leiter erneuerbare Energien beim bne.

Der Verband hat gemeinsam mit der Kanzlei Becker Büttner Held einen Vorschlag erarbeitet, wie das EEG durch eine Regel für ein aktives Repowering ergänzt werden sollte. Damit soll der Tausch leistungsschwacher Solarmodule in Photovoltaik-Anlagen vor Ablauf des Vergütungszeitraums erleichtert und attraktiv für die Betreiber gestaltet werden. Allein bis 2030 könnte so eine zusätzliche Leistung von bis zu 10,5 Gigawatt installiert werden, ohne neue Flächen für Photovoltaik-Anlagen zu beanspruchen.

Die Vorstellung der Pläne des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck für ein Klimaschutz-Sofortprogramm hat viel Echo bei Verbänden, aber auch bei Ländern hervorgerufen. Unisono wird begrüßt, dass die Ampel-Regierung bei der Energiewende aufs Tempo drücken will. Doch den hohen Erwartungen müssen nun auch Taten folgen. Noch vor der Sommerpause soll das „Osterpaket“ beschlossen werden.

Mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde können Standortgemeinden am Betrieb von Solarparks nach dem EEG 2021 beteiligt werden. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft hat gemeinsam mit der Kanzlei BBH einen kostenlosen Mustervertrag erstellt, der sich dafür als Branchenstandard etablieren soll, weil es nur wenige genaue rechtliche Vorgaben gibt.

Dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft zufolge ist die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land überfällig, aber auch die Photovoltaik brauche ausreichend Platz. Ein Prozent der Landesfläche sollte daher für Biodiversitäts-Solarparks vorgesehen werden.

Betreiber von Photovoltaik-Kraftwerken öffneten im Juni ihre Solarparks, um die entstandene Flora und Fauna zu zeigen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft hat nun die Ergebnisse der Artenuntersuchung veröffentlicht, die zeigen, dass sich dort auch teilweise bedrohte Tier- und Pflanzenarten ansiedeln.

Reaktionen: Mit gut 3,7 Cent pro Kilowattstunde fallen die Kosten für die EEG-Umlage um mehr als 40 Prozent im nächsten Jahr. Bei Verbänden und Organisationen weckt dies Hoffnung für eine Entlastung der Endverbraucher. Zugleich bleibt die komplette Abschaffung der EEG-Umlage als kurzfristiges Ziel erhalten.

Bürgschaften sollen nach Vorstellungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft dem Mittelstand den Einstieg in Bau von großen PPA-Anlagen ermöglichen. Die Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in ihrer bisherigen Form sollten abgeschafft werden und die Volumen für Innovationsausschreibungen genutzt werden, in denen etwa Solarparks mit Speichern gekoppelt werden. Auch bei Photovoltaik-Dachanlagen und der Vor-Ort-Versorgung sollten alte Denkmuster aufgebrochen werden.

Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende haben 22 Eckpunkte für schnell umsetzbare Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in allen Sektoren formuliert. Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft macht 16 Vorschläge für eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für Strom, Wärme und Mobilität nach der Bundestagswahl.