Reaktionen auf Habecks Ankündigungen: Dringlichkeit erkannt

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Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) begrüßt, noch vor Ostern ein „Solar-Beschleunigungspaket“ im Bundeskabinett beschließen zu wollen. „Die neue Bundesregierung scheint die Schlüsselrolle der Solarenergie bei der Lösung der Klimakrise und die Dringlichkeit von Kurskorrekturen erkannt zu haben. Die Branche setzt hohe Erwartungen in sie und hofft auf eine schnelle Entfesselung der Solarenergie. Jetzt kommt es darauf an, dass im angekündigten Solar-Beschleunigungspaket schnell die wichtigsten Marktbarrieren beiseite geräumt werden“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Photovoltaik-Unternehmen hatten zuvor die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne der Ampel-Regierung bereits mit Schulnoten bewertet. Im Schnitt kommt die neue Bundesregierung auf eine 2-. Nach Angaben des BSW-Solar beteiligten sich 240 Unternehmen, wovon 14 Prozent ein „sehr gut“ vergaben, 51 Prozent ein „gut“, 20 Prozent ein „befriedigend“ und jeweils 5 Prozent ein „ausreichend“ oder „mangelhaft“. Insgesamt hohen Zuspruch habe es für die Pläne gegeben, die installierte Photovoltaik-Leistung auf 200 Gigawatt bis 2030 steigern zu wollen, alle Marktbarrieren abzubauen sowie Netzanschlüsse, Zertifizierungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Besonders wichtig sei aus Sicht der Teilnehmer, dass es dazu eine EEG-Blitzreform gebe, um die Vorhaben zeitnah umzusetzen.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt vor allem das Ziel, den Strommarkt bis 2035 vollständig zu dekarboniseren. Dazu müssten allerdings bestehe Hemmnisse konsequent abgebaut werden, um den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik rasch zu beschleunigen. Der bne fordert auch, den Strommarkt umfassend zu modernieren, flexibilisieren und digitalisieren. „Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen: Bundesländer und Kommunen ebenso wie Netzbetreiber und der Artenschutz. Der Fahrplan ist ehrgeizig, aber machbar. Besonders schnelle Erfolge können bei der Photovoltaik erzielt werden. Ein Zubau von 200 Gigawatt bis 2030 ist realistisch, wenn bestehende Fesseln konsequent gelöst und Bürokratie abgebaut werden“, kommentiert bne-Geschäftsführer Robert Busch.

Der Verband hob die Erhöhung der Ausschreibungsmengen sowie Öffnung der Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien besonders hervor. Solarparks tragen maßgeblich zur Lösung der Klimakrise bei und erhöhen bei guter Planung zusätzlich die Biodiversität. „Viele Solarunternehmen haben sich bereits freiwillig dazu verpflichtet, Solarparks so zu planen und zu betreiben, dass die Artenvielfalt nachweisbar profitiert. Und die Kommunalbeteiligung sichert Gemeinden jährliche, frei verwendbare Einnahmen. PPA-Anlagen sollten daher durch Bürgschaftsabsicherungen gestärkt und Größenbegrenzungen bei Ausschreibungsanlagen angehoben werden“, so Busch weiter. Der Verband wolle sich zudem auch für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für PPA-Anlagen einsetzen.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärte nach den Ankündigungen am Dienstag: „Bundeswirtschaftsminister Habeck geht gleich zu Beginn hohes Tempo und setzt mit seinem Sofortprogramm die richtigen Schwerpunkte. Das ist angesichts der enormen Herausforderungen mit Blick auf die 2030- und 2045-Ziele entscheidend. Damit gibt es die echte Chance, dass die vielen Fesseln und Bremsen gelöst werden, die in der Vergangenheit den dringend notwendigen Erneuerbaren-Ausbau abgewürgt haben. Zentral sind schnellere Genehmigungen für Erneuerbaren-Projekte und die zügige Ausweisung von Flächen.“ Wenn dies gelinge, dann könne „das Sofortprogramm ein Meilenstein der Energiewende werden“.

Aus Sicht des BDEW jedoch auch enorm wichtig, dass Habeck die Notwendigkeit betont habe, neue Gaskraftwerke in Deutschland zu bauen, die zunächst mit Gas und später mit Wasserstoff betrieben werden. Nur so könne Deutschland rechtzeitig aus der Kohle aussteigen und die Versorgungssicherheit gewährleisten. „Unverzichtbar ist außerdem der Netzaus- und Umbau: Ohne leistungsfähige Netze keine Energiewende. Auch Speicher, Flexibilitäten und Demand Side Management werden einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten“, so Andreae weiter. Überdies sei es richtig das Thema Fachkräftemangel zu adressieren, denn nur mit ausreichend Fachkräften lasse sich eine beschleunigte Energiewende auch umsetzen.

Greenpeace erklärte zu Habecks Pläne: “Aufbruch liegt in der Luft. Mit einem ersten Paket an Sofortmaßnahmen verpasst Robert Habeck der darbenden deutschen Energiewende einen dringend nötigen Booster.“ Es könne auch ein Signal an die anderen Kabinettskollegen sein, umgehend weitere Notfall-Pakete für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Bauen zu schnüren, so Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner.

Feedback bekam der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz für seine Pläne auch aus den Ländern. Bayerns zuständiger Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte: „Ich begrüße im Grundsatz, dass Habeck bei der Energiewende aufs Tempo drückt. Wir brauchen deutlich mehr erneuerbaren Strom, um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft voranzutreiben und die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland zu ermöglichen.“ Aiwanger betonte die Vorreiterrolle des Freistaats bei der Photovoltaik. So habe Bayern bereits frühzeitig für einen Freiflächen-Boom gesorgt, indem es jährlich 200 Zuschläge in den Ausschreibungen für Solarparks auf Acker-  und Grünland in benachteiligten Gebieten erlaube. „Auch unser PV-Speicherprogramm ist ein voller Erfolg“, sagte der bayerische Minister für Wirtschaft und Energie. Mit Blick auf die Strompreise forderte Aiwanger von der Bundesregierung eine weitere Entlastung der privaten und industriellen Verbraucher sowie eine CO2-Bepreisung mit Augenmaß.

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