BEE

Das FÖS hat im Auftrag von BEE, DNR und Klima-Allianz Deutschland sieben aktuelle Konzepte zur CO2-Bepreisung analysiert. Der Vergleichsstudie zufolge ist eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung mit einer sozial gerechten Ausgestaltung vereinbar.

Die Lobbyinitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat jüngst zwölf Thesen zum Klimaschutz vorgelegt. Nach Meinung des Bundesverband Erneuerbare Energie versucht die Initiative mit ihren Argumenten, die Energiewende zu blockieren und notwendige politische Maßnahmen zu verhindern.

Das Düsseldorfer Unternehmen erhofft sich nach dem Richterspruch, dass das alte Verfahren wieder reaktiviert wird. Das Mischpreisverfahren wird von mehreren Marktteilnehmern zum einen für Preissteigerungen bei der Regelenergie, zum anderen für zuletzt gehäufte Netzstörungen verantwortlich gemacht.

In ihrer Bewerbungsrede sprach sich Ursula von der Leyen für eine ambitionierte Klimapolitik aus. Die Photovoltaik- und Erneuerbaren-Branche in Deutschland und Europa regierte positiv, will nun aber auch Taten sehen. Die Grünen halten die in Aussicht gestellten Klimaschutzpläne dagegen für unzureichend.

Die Prüfer erklären in ihrem jüngsten Bericht, dass zahlreiche EU-Länder noch deutlich mehr unternehmen müssen, um ihre Erneuerbaren-Zusagen bis 2020 zu erreichen. Dazu zählt auch Deutschland. Hierzulande – wie die Rechnungsprüfer monieren – war die Solarförderung zunächst zu hoch und später erschütterten die Kürzungen das Vertrauen der Verbraucher.

Die Bundesnetzagentur wird demnächst die erste Innovationsausschreibung eröffnen. Zuvor muss allerdings noch eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums verabschiedet werden. Die derzeitigen Pläne wirken jedoch eher wie ein Rückschritt und versprechen wenig Innovationen für die Systemintegration von Photovoltaik, Windkraft oder Speicher. Auch sieht es derzeit nicht danach aus, dass Agro-Photovoltaik oder schwimmende Solaranlagen zum Zug kommen werden.

Der BEE fordert die Bundesregierung auf, die Stagnation in der Energie- und Klimapolitik zu beenden und die Energiewende zu beschleunigen. Der bne sieht die Notwendigkeit, eine vollständige Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems zu erreichen.

Der Verband hat eine umfassende Analyse für den Stromsektor vorgelegt. Für das Erreichen der selbstgesteckten Ziele muss die Bundesregierung jährlich 10 Gigawatt Photovoltaik neu installieren sowie 5,7 Gigawatt Windkraft, 600 Megawatt Bioenergie sowie je 50 Megawatt Wasserkraft und Geothermie. Die derzeitigen Ausbaupfade sind dafür unzureichend. Der BEE fordert von der Bundesregierung, den „energiepolitischen Leerlauf“ zu beenden.

Das Mischpreisverfahren für Regelenergie soll spätestens bis zum Jahresende wieder abgeschafft werden. Der BEE sieht in der Einführung von Regelarbeitsmärkte einen richtigen Schritt für die Vermarktung erneuerbarer Energien.

Die Koalitionsspitzen haben sich auf die Bildung eines eigenen Klimakabinetts geeinigt. Die Verbände BEE, bne und BDEW begrüßen den Schritt, fordern aber endlich auch Fortschritte in der Energiepolitik und beim Klimaschutz.