Nach der Europawahl: BEE und bne fordern Bewegung in der Energie- und Klimapolitik

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Bündnis 90/Die Grünen waren der große Wahlsieger am Sonntagabend. Nach dem vorläufigen Endergebnis kamen sie bei der Europawahl in Deutschland auf 20,5 Prozent und damit auf fast zehn Prozent mehr als beim letzten Urnengang 2014. Die Verlierer des Abends waren die großen Parteien. CDU/CSU verzeichneten ein Minus von 6,4 Prozent und kamen auf 28,9 Prozent. Die SPD blieb erstmals bei einer solch großen Wahl hinter den Grünen in Deutschland zurück. Die Sozialdemokraten kommen nach den vorläufigen Ergebnissen auf 15,8 Prozent – 11,5 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.

Den Grund für das schlechte Abschneiden der großen Parteien in Deutschland sehen viele Experten in der stagnierenden Energie- und Klimapolitik. Diese zu beenden und endlich die Energiewende und Dekarbonisierung hierzulande zu beschleunigen, fordern daher auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) am Tag nach der Europawahl.

„Es gilt nun den Hebel herumzureißen und bis zum Sommer für die Menschen in unserem Land klar erkennbar zu machen, wohin die Politik dieses Land im Bereich der Klima- und Energiepolitik steuern will“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. „Die Menschen erwarten, dass zügig die Weichen für den Kohleausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien gemäß dem Koalitionsvertrag und den Pariser Klimazielen gestellt werden.“

Für bne-Geschäftsführer Robert Busch ist Klimaschutz die wichtigste Aufgabe für das neu gewählte EU-Parlament. Die europäische Energiepolitik müsse so gestaltet werden, dass die Pariser Klimaschutzziele rechtzeitig erreicht werden. Dies erfordere eine Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems. „Der Weg dahin muss technologieoffen, ergebnis- und insbesondere wettbewerbsorientiert sein. Zentrale Bausteine sind die Sektorenkopplung und die Digitalisierung des Energiesektors“, so Busch weiter.

BEE und bne betonen die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung, um faire Wettbewerbsbedingungen für Photovoltaik, Windkraft und Co. zu schaffen. Deckel und Bremsen müssten gelöst werden, forderte Peter auf mit dem Blick auf die Freigabe ausreichender Flächen und Genehmigungen für neue Anlagen. Beide Verbände wiesen dabei auf das Potenzial der neuen Energiewirtschaft hin. Sie bieten die Chance für tausende Arbeitsplätze, gerade wenn es gelingt, dass eine exportfähige Technologie- und Marktführerschaft in Deutschland und Europa entstehe.

Gelegenheit zum Handeln gebe es für die Bundesregierung bereits in dieser Woche. So tagt das neu geschaffene Klimakabinett in dieser Woche erneut. Die Erwartungen an die Sitzen seien von Seiten der Klimaschutzbranche hoch, so Peter.