BEE wirft der INSM Sabotage der Energiewende vor

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat für ihre Ende Juni veröffentlichen, als  Fakten deklarierten Thesen zum Klimaschutz viel Kritik hervorgerufen. So wirft Volker Quaschning, Professor für das Fachgebiet Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, der INSM in einer Stellungnahme einen „Frontalangriff auf alle deutschen Klimaschutzbemühungen“ vor. Nun legt der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) nach. „Statt sich für eine weitere Systemintegration dringend benötigter erneuerbarer Energien einzusetzen, sabotiert die Kampagne die deutsche Energiewende mit interessengeleitetem Kalkül“, erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter. Dringend nötig seien politische Weichenstellungen für einen fairen Markt, mehr Flexibilität und weniger hemmende Umlagen und Abgaben. „Was die INSM stattdessen versucht, ist nicht weniger als die Blockade der Energiewende und die Verhinderung notwendiger politischer Maßnahmen.“

In seinen zwölf Thesen spricht sich die INSM unter anderem dafür aus, nicht das 1,5-Grad-Ziel, sondern das 2-Grad-Ziel zum Ausgangspunkt den politischen Handelns zu machen. Zudem verweist die Initiative immer wieder darauf, welch große Fortschritte die deutsche Industrie bei der Emissionsminderung bereits erzielt habe. Sie warnt davor, die Wirtschaft in Deutschland mit hohen Klimaschutz-Kosten zu belasten, da dies zu einer Verlagerung der Produktion und damit zu Arbeitsplatzverlusten führen könnte. Die Einführung einer CO2-Abgabe oder ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien sind für die INSM dagegen kein Thema. Stattdessen fordert die Initiative immer wieder, statt nationaler Alleingänge die internationale Zusammenarbeit zu suchen – wohl wissend, wie schwierig es ist, multilaterale Allianzen für die nötigen Klimaschutz-Maßnahmen zu schmieden.

BEE-Präsidentin Simone Peter wirft der INSM vor, zu versuchen, die Energiewende systematisch und unter Einsatz großer finanzieller Mittel zu untergraben. „Mit teils falschen Darstellungen über erneuerbare Energien soll Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, um Verunsicherung hinsichtlich wichtiger Entscheidungen wie einer CO2-Bepreisung, dem Kohleausstieg, der Schonung natürlicher Ressourcen oder der Notwendigkeit des 1,5 Grad-Ziels anzufachen“, sagt Peter.

Die INSM versteht sich als Plattform für alle, die sich dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen. Finanziert wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Bereits 2013 hatte die Initiative einen Großangriff gegen die Energiewende in Deutschland gestartet.