BEE

Der Bundesverband Erneuerbare Energien präsentiert ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungen. Bei der Photovoltaik will der BEE unter anderem Netzanschlüsse vereinfachen und die Flächenkulisse ausweiten.

Einem vom Bundesverband Erneuerbare Energie beauftragten Rechtsgutachten zufolge würde eine Übergewinnsteuer nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen – sofern es keine Ungleichbehandlung gibt, beispielsweise zwischen erneuerbaren und fossilen Energien oder zwischen verschiedenen Technologien. Eine rückwirkende Abschöpfung ist demnach jedoch nicht umsetzbar.

Insgesamt wird das Osterpaket positiv wahrgenommen. An einigen Stellen hätte man sich mehr gewünscht, zum Beispiel geht einigen der Abbau der bürokratischen Hürden nicht weit genug. Weitere Stimmen verweisen auf ein Herbstpaket, mit dem sich noch mal nachbessern ließe.

762 Millionen Tonnen Treibhausgase verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr – 4,5 Prozent mehr als noch 2020. Mehr als 80 Prozent des Anstiegs geht auf den Energiesektor zurück. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kündigte ein Sofortprogramm zur Senkung der CO2-Emissionen an. Die Dena bezeichnete die Zahlen als überholt.

Mit dem Konflikt in der Ukraine werden Gaskraftwerke als Brückentechnologie für die Energiewende fraglicher. Die Analysten von Enervis haben die Strompreisentwicklung modelliert, wenn Deutschland statt auf Gas den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und AKW über die geplanten Abschaltungstermine hinaus erwägt. Der BEE hält Kohle und Atom hingegen nicht für eine Alternative zu russischem Erdgas, sondern plädiert für einen zügigeren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft.

Die Annahmen für den Photovoltaik- und Windenergie-Ausbau liegen am unteren Ende des Ambitionsniveaus, meint der BEE. Auch würden die möglichen Elektrolyse-Kapazitäten im Inland unterschätzt.

Nach Medienberichten hat sich die Ampel-Regierung auf ein Vorziehen geeinigt, um die Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten. Der BEE zeigt sich diskussionsoffen, fordert jedoch die Reduzierung weiterer Umlagen und Steuern.

BDEW und VKU begrüßen, dass die Vorgaben für Gaskraftwerke in der von der EU-Kommission verabschiedeten Fassung der Taxonomie abgeschwächt wurden. Klimaschützer und BEE kritisieren den Beschluss dagegen hart – die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“.

Der Verein, 70 Mitwirkende Unternehmen aus der Energiebranche, sowie das Fraunhofer IEE und Fraunhofer ISE haben sich mit den notwendigen Stellschrauben für wirtschaftlichen Betrieb von erneuerabren Energieanlagen im dynamischen Ausbauszenario befasst. Das Ergebnis: die heutige Regulatorik sichert keinen wirtschaftlichen Betrieb. Mit sechs Reformen, wie sie die Arbeitsgruppe herausgearbeitet hat, ließe sich das jedoch umsetzen.

Reaktionen: Mit gut 3,7 Cent pro Kilowattstunde fallen die Kosten für die EEG-Umlage um mehr als 40 Prozent im nächsten Jahr. Bei Verbänden und Organisationen weckt dies Hoffnung für eine Entlastung der Endverbraucher. Zugleich bleibt die komplette Abschaffung der EEG-Umlage als kurzfristiges Ziel erhalten.