BEE legt Vorschläge für beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau vor

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Mit dem EEG 2021 und dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) hat die Bundesregierung nach Einschätzung des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) einige regulatorische Hemmnisse für die Photovoltaik und die anderen Erneuerbare-Technologien abgeschafft – andere wesentliche bürokratische Ausbauhürden blieben jedoch bestehen. Deshalb hat der Verband jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen soll.

Im Bereich der Photovoltaik schlägt der BEE etwa vor, Hemmnisse beim Anlagenzertifikat Typ B aufzulösen, um Netzanschlüsse zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Auch sollte ermöglicht werden, Kabeltrassen zwischen Freiflächenanlagen und Netzanschlusspunkt mit mehr Tempo zu realisieren.

Um die Flächenkulisse zu erweitern, plädiert der Verband dafür, benachteiligte Gebiete in Form einer Opt-Out-Regel generell zu öffnen. Landwirte sollen durch eine Privilegierung kleiner Freiflächenanlagen in Hofnähe mehr zum Photovoltaik-Ausbau beitragen können. Darüber hinaus sollten die Bedingungen für Anlagen auf landwirtschaftlichen Gebäuden verbessert werden.

Auch für steuerrechtliche Vereinfachungen setzt sich der BEE ein. So gelte es, Erbschafts- und Grundsteuerproblematiken für landwirtschaftliche Flächen mit Photovoltaik zu lösen. Auch sollten die Meldepflichten bei der Stromsteuer für nicht-stromsteuerpflichtige Anlagen entschlackt werden.

Ebenso sieht der Verband beim Thema Prosuming noch viel Raum für Verbesserungen. Konkret schlägt er vor, den EVU-Status für Stromverbräuche hinter dem Netzanschlusspunkt abschaffen, damit Eigenversorgung und Weitergabe von im Gebäude selbst erzeugtem Strom von Energieversorgerpflichten befreit sind. „Wer sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach bauen möchte, sollte keine Fortbildung im Steuerrecht machen müssen“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.

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