Altmaier

Das Kabinett hat das auf die Energiewende ausgerichtete 7. Energieforschungsprogramm beschlossen. Künftig sollen Digitalisierung und Sektorkopplung stärker in Forschungsprojekte einbezogen werden.

Nach einem Treffen mit dem für die Energieunion zuständigen EU-Kommissar bestätigte der deutsche Wirtschaftsminister seine Bestrebungen. Im November soll es letzte Gespräche dazu in Berlin geben.

Der Bundeswirtschaftsminister hält seine im Bundestag gegebene Zusage nicht ein, sich alle Brennpunkte bezüglich des geplanten Stromtrassen persönlich anzuschauen. Selbst einem Treffen mit den Kritikern der Trassen in seinem eigenen Ministerium bleibt Altmaier fern und sorgt damit für noch mehr Verärgerung.

Der Bundeswirtschaftsminister fordert, dass bestehende Leitungen optimiert und höher ausgelastet werden. Zugleich will Altmaier den Netzausbau beschleunigen. Die Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass der Netzausbau in Deutschland stark hinterherhinkt. Der BEE fordert daher eine zeitnahe Umsetzung der Pläne. Der BDEW spricht davon, dass mehr als 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in die Verteil- und Übertragungsnetze investiert werden müssen, um die Integration der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.

Neun Landesumwelt- und -energieminister fordern in einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Mechanismus, mit dem Erneuerbare entlastet und fossile Energieträger stärker belastet werden. Die Zusatzeinnahmen aus dem CO2-Mindestpreis sollten zu Entlastungen bei der EEG-Umlage oder Stromsteuer genutzt werden.

In einer Bundestagdebatte forderten Vertreter von SPD und Grünen den Bundeswirtschaftsminister erneut auf, endlich die versprochenen Sonderausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen und Windparks an Land auf den Weg zu bringen. Altmaier wollte sich darauf aber nicht festnageln lassen und will sich lieber erst um die Netze kümmern.

Mit der EU-Wettbewerbskommissarin hat sich der Bundeswirtschaftsminister auf die Regelung der EEG-Umlagezahlung bei neuen und bestehenden KWK-Anlagen verständigt. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden, womit die Reduzierung auf 40 Prozent weitgehend erhalten bleibt.

Finanztreff.de hat über die Vorbereitungen von Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier berichtet, die die Entschädigung der Atomkraftwerksbetreiber für entgangene Gewinne durch den Atomausstieg begleichen sollen. Finanztreff.de: „Wie aus dem Ministerium verlautet, werden dazu [gemeint ist die Begleichung des Schadensersatzes] mehrere Varianten erörtert, die von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu einem finanziellen Ausgleich reichen.“ […]

Deutschland blockiert nach Auffassung mehrerer Erneuerbaren-Organisationen derzeit bei den EU-Verhandlungen die Pläne, Energie-Prosumern mehr Rechte einzuräumen. Das Bündnis Bürgerenergie startete deshalb eine Petition, um die Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen sowie finanzielle und bürokratische Hemmnisse beim Handel mit selbst erzeugtem Strom abzubauen.

Es sind bewegte Zeiten in der deutschen Energiewirtschaft. Ein alter Bekannter, berühmt in Deutschland für seine „Strompreisbremse“, wird neuer Wirtschafts- und Energieminister. Fast zeitgleich kündigen Eon und RWE eine der weitreichendsten Kooperationen an, die die europäische Energiebranche je gesehen hat. Und fast gleichzeitig, und im Verhältnis dazu fast schon unbemerkt, fand die Energy Storage Konferenz […]