Finanztreff.de hat über die Vorbereitungen von Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier berichtet, die die Entschädigung der Atomkraftwerksbetreiber für entgangene Gewinne durch den Atomausstieg begleichen sollen. Finanztreff.de: „Wie aus dem Ministerium verlautet, werden dazu [gemeint ist die Begleichung des Schadensersatzes] mehrere Varianten erörtert, die von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu einem finanziellen Ausgleich reichen.“
Diese hochbrisante Meldung hat bisher kaum die Öffentlichkeit erreicht. Wie immer werden es die meisten Bundesbürger abhaken, mit dem Gedanken, dass der Ausstieg aus der Atomenergie längst beschlossene Sache aller im Bundestag vertretenen Parteien sei. Aller? Die neu ins Parlament gewählte AfD hat die Laufzeitverlängerung längst offen auf der politischen Forderungsliste. Und die Union und FDP haben längst Erfahrung, wie man Laufzeitverlängerungen durch den Bundestag zieht und viele aus ihren Reihen haben damals nur mit geballter Faust in der Tasche dem Merkelschen Atomausstiegsgesetz zugestimmt.
Die Begründung wird klar sein: Bevor der Steuerzahler den gerichtlich beschlossenen Schadensersatz (in Wirklichkeit die Fehler des vermurksten Atomausstiegsgesetzes von Kanzlerin Merkel) begleicht, sei es doch wohl besser, wenn die Atomkraftwerke noch ein paar Jahre weiter laufen.
Doch, dass jetzt ganz offensichtlich auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium Planspiele für die nächste Laufzeitverlängerung von Minister Altmaier verordnet bekam, kann an Brisanz nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Nur zu gut kann ich mich an die historisch entscheidende Umweltausschusssitzung am 26. Oktober 2010 erinnern, wo die Mehrheit von CDU/CSU und FDP die Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. (https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/293-atomgesetze-und-energiekonzept-durch-umweltausschuss-gepeitscht)
Normalerweise nimmt kein Fraktionsgeschäftsführer an Ausschusssitzungen im Bundestag teil. Doch der damalige Fraktionsgeschäftsführer der Union und Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel, Peter Altmaier, steuerte die Sitzung weitgehend, um die Laufzeitverlängerung nicht zu gefährden. Mit ungeheurem Einsatz hatte er dafür gesorgt, dass viele Redebeiträge und Anträge zur Geschäftsordnung der Opposition von SPD, Grünen und Linken unterbunden wurden. Ein damals höchst fragwürdiger Vorgang in Bezug auf die Achtung rechtsstaatlicher demokratischer Grundsätze.
Da sehr viele Abgeordnete aus Union und SPD dem Atomausstieg nur widerwillig zustimmten, warten sie seitdem nur auf die nächste Gelegenheit, eine erneute Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Erste Stufe dafür war die jahrelange Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, damit keine vollendeten Fakten mit viel zu viel Ökostrom geschaffen werden. Die Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist Union und FDP mit Hilfe der Kohle-SPD geglückt. Nun scheint die Zeit reif für die nächste Laufzeitverlängerung der Atomkraft.
Eindringlich warnten wir Grünen vor der Art des Merkelschen Atomausstiegsgesetzes, weil es den Atomkonzernen Tür und Tor für Schadensersatzforderungen öffnete.(https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/785-schadensersatzforderungen-der-atomkonzerne-e-on-und-rwe-sind-gipfel-der-vertragsbruechigkeit)
Der rot-grüne Atomausstieg 2001 wurde ja im Konsens mit den Konzernen beschlossen, so dass diese keine Grundlage für Schadensersatzforderungen hatten und auch keine vor Gericht anstrengten.
Nun haben die Atomkonzerne Teile ihrer Schadensersatzforderungen vor Gericht durchgebracht und das Wirtschaftsministerium muss Wege finden, wie sie beglichen werden. Dass auch eine erneute Laufzeitverlängerung zum möglichen Plan für Altmaier gehört ist eine ungeheuerliche Missachtung des größten Teils der Bevölkerung, der Jahrzehnte erfolgreich für das Abschalten der AKWs kämpfte.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion@pv-magazine.com.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Hierdurch wird nun vollends öffentlich, wie handfest der Hintergrund des Abbremsens des EE- und Langzeitspeicherausbaus durch Schwarz/Rot (und zuvor durch Schwarz/Gelb) ist und welch ein Lügengebäude die gesamte deutsche Energiepolitik darstellt. – Ob das vielleicht auch die Jusos erkennen und als Anstoß begreifen können, die Leerformel „SPD-Erneuereung“ mit dem Inhalt „Energiepolitik für Klima- und Umweltschutz“ zu füllen?
Wiederum scheint es dem Kartell der Energieversorger und Übertragungungsnetzbetreiber zu gelingen, Politiker der „repräsentiven Demokratie“ zu veranlassen, mit illegalen Subventionen deren Insolvenzverschleppung zu befördern.
Seit dem ich diese Sendung gesehen habe wundert mich nichts mehr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Externe_Mitarbeiter_in_deutschen_Bundesministerien
Einer breiteren Öffentlichkeit wurden Personalaustauschprogramme, und die Mitarbeit Externer in Bundesministerien, durch das Fernsehmagazin Monitor am 19. Oktober 2006 bekannt. Der Beitrag wurde anmoderiert mit den Worten: „Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig – sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros – Tür an Tür mit Regierungsbeamten und […] mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.
Die Lobbyisten haben ja auch gerade bei der Energiewende leichtes Spiel. Denn wer von den Politikern blickt da schon bis in Details durch.
Dazu kommt, dass seitenlange Gesetzentwürfe erst kurz vor der Abstimmung verteilt werden. Möglichst noch während einer Fußball Welt oder Europameisterschaft, mit abendlichen Fernsehübertragungen.
Da ist man für jede Hilfe dankbar.
Recht hat Peter Altmaier. Nur noch die letzten Steinzeit-Grünen führen die Grabenkämpfe von vor 40 Jahren weiter. In der Gesellschaft ist mittlerweile angekommen, dass Klimaschutz ohne Kernenergie nicht funktioniert. Selbst in ZEIT, WELT und SZ waren in letzter Zeit – genauer seit der Ergebnisveröffentlichung der Kohlekommission – Artikel mit einer seriösen Beschäftigung mit der Kernenergie zu finden. Während die Grünen Jahrzehnte in ihren Bunkern geblieben sind, hat sich die Kerntechnik wesentlich weiterentwickelt und kann mittlerweile Konzepte liefern, die physikalisch sicher sind, keinen Atommüll produzieren und alten verwerten, extrem kompakt und preisgünstig gebaut werden können und vieles mehr. Wacht endlich auf, wie Eure Brüder und Schwestern in Finnland und Schweden! Dort sind es vernünftigerweise die Grünen, die sich für die Kernenergie einsetzen.
Was nützt es wenn weltweit ca 2000 neue Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke gebaut werden.
Wie wollen wir die Versorgung von bald 8 Mrd Menschen sicher stellen, wenn wir unsere Wirtschaftkraft
z. B. durch eine CO2 steuer herabsetzen…. die Folgen für die Entwicklungsländer sind dann absehbar.
Ist es also –der Mensch selbst –der eine historische Schuld an den CO2 Sünden trägt ?
Hat sich Frau Merkel von den größten Subventionsbetrügern in der Deutschen Geschichte
in die IRRE leiten lassen ???
Ein Aberglaube die CO2 Sparwut zu Staatsreligon zu erhaben !