Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will nach eigenen Aussagen mehr Photovoltaik und Solarthermie auf öffentliche und private Neubauten bringen. Er bringt dafür ganz neue Ansätze ins Spiel: Investitionsvorschüsse oder „Duldungspflicht“. Zudem spricht er sich für die Abschaffung der EEG-Umlage aus.

In einem Schreiben hat sich der bayerische Wirtschaftsminister mit dieser Forderung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Eine Photovoltaik-Pflicht lehnt Aiwanger dagegen ab.

Bis 2045 soll Deutschland offenbar bereits klimaneutral werden, wie „Der Spiegel“ berichtet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will noch keine Details nennen, geht aber von einer Verabschiedung des Kabinetts eines verschärften Entwurfs in der nächsten Woche aus. Zugleich stellte er zusätzliche Ausschreibungsvolumen für Photovoltaik und Windkraft in den Jahren nach 2022 in Aussicht.

Insgesamt sind 42 Unternehmen an dem Vorhaben beteiligt, darunter 11 aus Deutschland. Die Bundesregierung übernimmt die Koordination. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sind mindestens 3 Milliarden Euro an Förderung für den Aufbau der Batteriezell-Wertschöpfungskette vorgesehen, an der sich unter anderem BMW, Manz, Northvolt und Tesla beteiligen.

In der Hauptstadt ist die erste innerstädtische Supercharger-Station des kalifornischen Autobauers eingeweiht worden. Dazu kam selbst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf den EUREF-Campus. Er sieht Tesla auf dem Weg zu einer deutschen Automarke.

Der Bundeswirtschaftsminister hat 20 Vorschläge gemacht, wie er sich eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik für die Ziele Klimaneutralität und Wohlstand vorstellt. Über allem steht eine parteiübergreifende „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“.

Der Bundeswirtschaftsminister rechnet mit einer zeitnahen Lösung im Streit über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund und Ländern. Der 52-Gigawatt-Deckel bei der Photovoltaik rückt derweil in bedrohliche Nähe. Erstmals äußert Altmaier auch die Möglichkeit einer Übergangslösung.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist unanfechtbar. Zunächst sollen auf insgesamt 91 Hektar der Wald gerodet werden. Tesla plant die Eröffnung seiner ersten europäischen Gigafabrik im Sommer 2021.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland fordern Nachbesserungen in insgesamt zwölf Punkten. Formuliert haben sie ihre Kritik in einem gemeinsamen Schreiben an mehrere Bundesminister sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag.

Auf dem BEE-Neujahrsempfang erklärte der Bundeswirtschaftsminister, dass es in den kommenden Wochen eine Einigung der Regierungskoalition zu den Abstandsregeln der Windkraft geben soll. Das Gesetzgebungsverfahren für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels soll dann mit besonderer Eile vorangetrieben werden.