Der Verband der großen Energieversorger hätte gern gesehen, dass die Bundesregierung beim Eigenverbrauch noch härter vorgeht. Die Bagatellgrenze und die stufenweise Übergangsregelung stoßen beim BDEW auf komplettes Unverständnis.
Knapp eine Woche nach der Eröffnung ist das Insolvenzverfahren gegen die Aachener Verlagsgesellschaft ist das Verfahren wieder eingestellt worden. pv magazine sprach mit dem Berliner Rechtsanwalt Frank Geiser über Gründe, die dazu führen, dass Gläubiger die Eröffnung eines Vorprüfungsverfahrens gegen Unternehmen beim Amtsgericht erzwingen können.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat den geänderten Gesetzentwurf des EEG angenommen. Allerdings verließen die Politiker der Linkspartei aus Protest die Sitzung. Die Oppositionsparteien kritisierten den Zeitdruck und die kurzfristig eingebrachten Änderungen. Am Freitag steht bereits die zweite und dritte Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung des Bundestags.
Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen. Bleibt es bei dem […]
Interview: Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), fürchtet großen Schaden für die Photovoltaik durch die geplante Belastung des Eigenverbrauchs. Er geht nicht davon aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle könnte Erfolg bringen, will aber gut überlegt sein, sagt er im Gespräch mit pv magazine.
In Schreiben an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD bittet Wirtschaftsminister um Unterstützung für seinen EEG-Gesetzentwurf im Bundestag am Freitag. Doch der Rechtsausschuss rebelliert noch gegen die Novelle. Interessantes Detail: Die Verordnung für die Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen will Gabriel noch in diesem Jahr erarbeiten.
Die Regierungsparteien haben sich bei der EEG-Novelle bei der Belastung des Eigenverbrauchs geeinigt. Nun hoffen Erneuerbaren- und Umweltverbände auf die Länder. Diese sollten sowohl die sogenannte Sonnensteuer als auch die Vollbremsung bei der Energiewende in Deutschland noch aufhalten. Die Solarwirtschaft will gegen die Eigenverbrauchsbelastung notfalls auch klagen.
Das Photovoltaik-Projekt in Cernay soll rechnerisch den Strombedarf von 2000 Haushalten decken. Der Solarstrom wird von einem französischen Energieversorger über 20 Jahre abgenommen.
Die Regierungsparteien haben nun doch noch eine Einigung bei der EEG-Reform gefunden. Die gute Nachricht: Die Bagatellgrenze bei der Belastung des Eigenverbrauchs steht wieder im Gesetzentwurf. Ansonsten macht die Politik vor allem alles komplizierter.
Einen neuen Weg für die Refinanzierung geht nun das Hamburger Photovoltaik-Unternehmen. DZ-4 will über Crowdfunding zwischen 100.000 und 180.000 Euro einsammeln.