Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen.
Bleibt es bei dem Verhandlungsergebnis der Regierungsfraktionen, führen die Einschnitte beim Biogas, die Belastung des Eigenverbrauchs, die verpflichtende Direktvermarkung und vor allem der Wechsel von Einspeisevergütungen auf Ausschreibungen ab 2017, de facto zur Abschaffung des weltweit erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes. Die Verhandlungsführer von Union und SPD, Hubertus Heil, Wolfgang Tiefensee, Dirk Becker sowie Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß, werden zusammen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Staatssekretär Rainer Baake unrühmlich in die Geschichte eingehen: als Zerstörer des unter Rot-Grün erfolgreich eingeführten EEG, welches in der Welt circa 100 mal kopiert wurde und damit als wichtigster Klimaschutzbeitrag Deutschlands mit immenser internationaler Wirkung bezeichnet werden kann.
Sie erweisen auch dem Industriestandort Deutschland einen Bärendienst, da sie nur noch die alte fossile Schwerindustrie schützen und die Modernisierung der Energieversorgung sowie der Industrien mit neuen, klimaschützenden Technologien massiv behindern.
Sie übergeben eines der größten und wichtigsten Exportgeschäfte der Zukunft aktiv an China und USA. Zum Schutz der Kohlewirtschaft wird auch die große Bereitschaft der Bürger, wird die Demokratisierung der Energieversorgung missachtet und mit Füßen getreten. Deutschland und die EU werden somit noch tiefer in die Energieabhängigkeit Russlands und politische Ohnmacht getrieben. Von Klimaschutz kann man nicht mehr reden.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Seit kurzem ist er Präsident der Energy Watch Group. Mehr zur Person finden Sie unterwww.hans-josef-fell.de.—
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