Politik

Der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie würde auch gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen. Ihre überarbeiteten Konjunktur- und Resilienzpläne müssen die Mitgliedsstaaten der Europäische Kommission bis Ende April zur Genehmigung vorlegen.

Fünf Teilprojekte sollen mit Machbarkeitsstudien weiterentwickelt werden. In der geplanten „Energielandschaft“ südlich von Jüchen sollen unter anderem Hybridkraftwerke aus Photovoltaik und Windkraft entstehen sowie Agri-Photovoltaik-Vorhaben realisiert werden. Auch eine sogenannte Solarautobahn ist geplant.

Das Schweizer Energieministerium hat die Vernehmlassung zu Teilrevisionen verschiedener Energieverordnungen eröffnet. Eine sieht vor, dass der Grundbeitrag für Photovoltaik-Anlagen bis fünf Kilowatt Leistung gestrichen und der Leistungsbeitrag für größere Anlagen gesenkt werden soll. Damit will die Regierung erreichen, dass die Dächer möglichst voll belegt werden.

Im Ländle gibt es eine weitreichende Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden und neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden sowie größeren Parkplätzen. Das Umweltministerium will die Bauverantwortlichen mit einem Leitfaden bei der Umsetzung unterstützen.

Es gibt eine neue Rechtsvorschrift, die unter anderem vorsieht, dass der Baubeginn für private Photovoltaik-Anlagen und Speicher bereits vor dem Antrag auf Förderungen liegen darf. Zudem sind die Zeiträume für die Förderaufrufe verkürzt worden und die Fördersätze fallen teilweise geringer aus. Insgesamt stehen 328 Millionen Euro für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern bereit.

Die mehr als 110 Mitglieder aus 17 Ländern der European Solar PV Industry Alliance haben vier Projektarbeitsgruppen eingerichtet. Sie sollen sich mit den Themen preisunabhängige Rahmenbedingungen, Lieferketten, Finanzierung sowie Aus- und Weiterbildung befassen, um bis 2025 eine jährliche Photovoltaik-Produktionskapazität von 30 Gigawatt in Europa aufzubauen.

Steuertipps: Die neuen Regelungen zur Einkommensteuer betreffen ausschließlich Käufer und Betreiber von Photovoltaik-Anlagen. Die Steuerbefreiung greift bei Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt, bei ­Mehrfamilienhäusern kann die Leistung auch höher sein. Wie und wo sich die Änderungen auswirken, erklärt unser Steuerexperte ­Thomas Seltmann.

Sachsen und Sachsen-Anhalt brachten einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Energieministerkonferenz in Merseburg ein. Die Landesminister befassten sich auch mit der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Photovoltaik-Strategie, konkret mit Vorschlägen zur vereinfachten Nutzung von Stecker-Solar-Geräten und besseren Rahmenbedingung für das Energy Sharing.

Die erste Runde läuft bis zum 22. Mai. Abhängig von der Größe der Parkplätze und Photovoltaik-Anlagen kann ein Zuschuss von bis zu 250.000 Euro beantragt werden. Das Förderprogramm soll anschließend weiterentwickelt und erweitert werden.

Im Trilog haben sich EU-Kommission, Parlament und der Europäische Rat auf eine Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare von 32,5 auf 45 Prozent bis 2030 geeignet. Zusätzlich sollen Genehmigungsverfahren dauerhaft beschleunigt werden.