ESMC: EU-Mitgliedsstaaten sollen in überarbeiteten Konjunkturplänen die Förderung von Photovoltaik-Produktion aufnehmen

Der European Solar Manufacturing Council (ESMC) hat die EU-Mitgliedsstaaten dringend aufgefordert in ihren nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne finanzielle Unterstützung für die Photovoltaik-Produktion auf Basis der „REPowerEU“-Zuschussfinanzierung bereitzustellen. Die Überarbeitung dieser Pläne laufe aktuell und die Mitgliedsstaaten müssten sie bis Ende April der EU-Kommission vorlegen. Nach dem Mitte März von Brüssel verabschiedeten „Net-Zero Industry Act“ werden die Mitgliedstaaten sogar ermutigt, Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen in Net-Zero-Technologien und industrielle Innovationen in ihren Plänen aufzunehmen, wie es vom Verband weiter heißt.

„Wir erleben jetzt, wie die EU-Mitgliedsstaaten ihre Möglichkeiten zur Unterstützung der Photovoltaik-Produktion in Europa ausschöpfen“, erklärte Žygimantas Vaičiūnas, Policy Director von ESMC. „Der größte Teil der ‚REPowerEU‘-Finanzierung ist bereits für Projekte zum Einsatz erneuerbarer Energien bereitgestellt worden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die von der Europäischen Kommission im März dieses Jahres geschaffenen Möglichkeiten nicht vollständig genutzt, als der Vorübergehende Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF) zur Unterstützung von Netto-Null-Industrien verabschiedet wurde.“

Dabei biete der Aufbau von wettbewerbsfähigen Photovoltaik-Produktionsanlagen auch die Chance, die Wirtschaft der Länder durch die Zuschüsse aus „REPowerEU“ wieder anzukurbeln. In mehreren Ländern werde diese Option bereits diskutiert. ESMC erwarte dass dann auch entsprechende Entscheidungen folgen werden. Die Vereinigung fordert, dass unverzüglich mutige Maßnahmen ergriffen werden, um die entsprechende Finanzierung in den überarbeiteten Konjunktur- und Resilienzplänen zu planen.

Bereits zuvor hatte sich ESMC in einem Schreiben von Anfang März an alle Mitgliedsstaaten gewandet. Sie sollten Finanzmittel für die Photovoltaik-Herstellung aus dem „REPowerEU“-Budget in Höhe von 20 Milliarden Euro bereitstellen, so die Aufforderung. Die Reaktionen hätten gezeigt, dass es in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten über die Finanzierung der Photovoltaik-Produktion gebe. Einige Mitgliedstaaten haben eine solche Finanzierung nicht in Betracht gezogen und sich auf bereits geplante Finanzierungen für den Einsatz erneuerbarer Energien berufen. Andere räumten hingegen ein, dass eine finanzielle Unterstützung der Solarindustrie potenzielle Vorteile biete. „Dieser Perspektivwechsel ist angesichts der Verabschiedung der TCTF im März besonders bemerkenswert“, heißt es vom Verband. Welche Länder eine Unterstützung planen und welche diese ablehnen, führt ESMC nicht genauer aus.

Mit den 20 Milliarden Euro können die Mitgliedstaaten ein neues „REPowerEU“-Kapitel in ihre nationalen Konjunktur- und Stabilitätspläne aufnehmen, um wichtige Investitionen und Reformen zu finanzieren, die zum Erreichen der „REPowerEU“-Ziele beitragen werden. Es steht den Ländern allerdings frei, in welche Vorhaben sie investieren wollen. Die Finanzierungsquellen für diese zusätzlichen Mittel sind der Innovationsfonds zu 60 Prozent und die vorzeitige Abgabe von CO2-Emissionshandel-Zertifikaten zu 40 Prozent.

ESMC warnt jedoch zugleich, dass eine Nicht-Nutzung dieser zusätzlichen europäischen Zuschussmöglichkeiten die Umsetzung von Projekten zum Wiederaufbau der Solarindustrie in Europa beeinträchtigen werde. Immerhin hat sich die EU-Kommission gemeinsam mit der European Solar PV Industry Alliance (ESIA) das Ziel gesetzt, bis 2025 Produktionskapazitäten mit 30 Gigawatt entlang der gesamten Photovoltaik-Wertschöpfungskette aufzubauen. ESIA arbeitet derzeit an konkreten Vorschlägen für die Realisierung. „In Anbetracht der tatsächlichen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten wurden bisher jedoch keine neuen Finanzinstrumente vorgeschlagen – die Sicherung der Finanzierung im Rahmen der nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten ist daher die direkteste und einfachste Option, um einen zügigen Ausbau der europäischen Photovoltaik-Herstellungskapazitäten ohne Verzögerung zu gewährleisten“, so der ESMC. Es sei jedoch unverzüglich ein ganzheitlicher Ansatz zur Unterstützung der Photovoltaik-Hersteller in Europa notwendig.

Die Vereinigung betont, dass es den EU-Mitgliedstaaten bis zum März nicht erlaubt war, die Solarindustrie zu subventionieren – höchstens innovative Photovoltaik-Projekte. Angesichts der strategischen Bedeutung hat die EU-Kommission nun finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für die Netto-Null-Industrien, einschließlich der Photovoltaik-Produktion, eingeführt, die eine direkte Unterstützung der Herstellungsindustrien ohne komplexe und zeitaufwändige Genehmigungsverfahren für staatliche Beihilfen ermöglichen. Damit solle eine wettbewerbsfähige Solarindustrie in Europa wiederhergestellt werden. Nach den jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission ist es den EU-Mitgliedstaaten nun erlaubt, ihre Photovoltaik-Industrie mit 15-35 Prozent der Investitionsausgaben zu unterstützen, wenn es sich um große Unternehmen handelt. Für mittlere Unternehmen seien sogar 25 bis 45 Prozent und für kleine Unternehmen 35 bis 55 Prozent möglich, je nach wirtschaftlichem Entwicklungsbereich. Die Unterstützung durch Steuervorteile, Darlehen oder Bürgschaften könnte je nach Wirtschaftsförderungsgebiet bis zu 20 bis 40 Prozent für große Unternehmen, für mittlere Unternehmen 30 bis 50 Prozent und für kleine Unternehmen 40 bis 60 Prozent betragen, wie es vom ESMC heißt. Damit sei über die „REPowerEU“-Finanzierung ein konkretes, zeitgemäßes und angemessenes Instrument zur Unterstützung der europäischen Solarindustrie gegeben, das die von der Europäischen Kommission zu diesem Zweck eingeführten Steuerbefreiungen nutzt.