Politik

Der Bundeswirtschaftsminister hat ein Konzept erarbeitet, wie ein wettbewerbsfähiger Strompreis für energieintensive Unternehmen in Deutschland und Europa aussehen könnte. Er setzt dabei auf Photovoltaik-, Windkraft- und andere Erneuerbaren-Anlagen, die über Contracts of Difference finanziert werden. Zunächst soll es jedoch einen „Brückenstrompreis“ von sechs Cent je Kilowattstunde für einen klar definierten Industriekreis geben.

Die Landesregierung hat das bestehende Programm „progres.nrw“ um elf neue Förderungen erweitert. Nun gibt es auch Zuschüsse für Photovoltaik auf Freiflächen, Gewässern und Parkplätzen sowie an Fassaden. Auch die Umsetzung von Photovoltaik-Mieterstrom soll unterstützt werden.

Projektierer haben erneut an Ausschreibung im März 2023 teilgenommen, obwohl sie bereits einen Zuschlag für ihre Photovoltaik-Freiflächenanlagen erhalten haben. Die Gründe dafür dürften unter anderem in der Erhöhung des zulässigen Höchstgebotswerts sowie in der Ausweitung der möglichen Flächen entlang von Straßen und Schienen liegen sowie Zuschläge für Solarparks bis 100 Megawatt zu erhalten. Das Vorgehen dieser Projektierer führt zu einem geringeren Photovoltaik-Ausbau, da ihre 2022 bezuschlagten Kontingente verfallen.

Die Leitlinien vom Mai 2022 sind nochmals angepasst worden. Der denkmalfachliche Belang wird nun stärker zurückgestellt, um noch mehr Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen zu ermöglichen, und das Verfahren wurde beschleunigt, wie das Landesministerium erklärt.

Die Abgeordneten wollen die Zölle für die Lieferung von Photovoltaik-Komponenten aus vier großen südostasiatischen Ländern wieder einführen, doch US-Präsident Joe Biden wird sein Veto einlegen und die Zölle weiterhin aussetzen.

Die Regelungen sollten in Nordrhein-Westfalen möglichst für alle Nutzer von Photovoltaik-Balkonmodulen gleich und simpel sein. Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich am 8. Mai ebenfalls mit dem Thema befassen, nachdem eine entsprechende Petition bislang mehr als 90.000 Unterzeichner fand.

Allein mehr als 90.000 Anträge kommen von Privatpersonen, die alle eine Förderzusage erhalten sollen und mit zusätzlichen Mitteln aus dem Klima- und Energiefonds unterstützt werden. Neben den 100.000 Anträge für Photovoltaik-Anlagen gab es weitere 30.000 für Speichersysteme. Rund 323 Millionen Euro an Fördermittel sind zugesagt. Zudem will Österreich die Mehrwertsteuer auf Photovoltaik-Anlagen abschaffen.

Die Regierungsfraktionen und die Union stimmten für den im Ausschuss geänderten Gesetzentwurf. AfD und Linke votierten dagegen. Tibber kritisiert, dass der Smart-Meter-Rollout doch eher wieder auf die lange Bank geschoben wird, dass das Recht auf freiwilligen Einbau binnen vier Monaten erst ab 2025 greifen soll.

Nach einer aktuellen Umfrage würden etwa zwei Drittel der Mieter gern Solarstrom vom eigenen Dach nutzen. Das Interesse der Immobilienbesitzer an der Realisierung von Photovoltaik-Mieterstrom ist geringer, vor allem weil es noch viele wirtschaftliche, technische und rechtliche Hürden zu überwinden gibt.

Die Europäische Kommission prüft derzeit Italiens neue Vorschriften für die Agri-Photovoltaik. Darin wird festgelegt, welche „innovativen Agrar-Photovoltaik-Systeme“ Anspruch auf einen Zuschuss aus dem 1,1 Milliarden Euro schweren Förderprogramm der italienischen Regierung haben.