Bundestag beschließt Gesetz „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“: Schneller Smart-Meter-Rollout eher fraglich

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„Heute wird der Smart-Meter-Rollout gestartet“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle in ihrer Rede vor dem Bundestag. In zweiter und dritter Lesung ist am Mittag der im Ausschuss geänderte Gesetzentwurf „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ angenommen worden. Neben den Grünen stimmten auch SPD, FDP, CDU und CSU für das Gesetz, während AfD und Linke dagegen votierten.

Erst vor rund drei Monaten hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums abgesegnet. Das Gesetz sieht einen gesetzlich verankerten Fahrplan für den Smart-Meter-Rollout vor. Es werden verbindliche Ziele und konkrete Zeiträume festgelegt, dabei sollen die BSI-Marktanalysen und -Markterklärungen entfallen. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung eine Beschleunigung bei der Installation intelligenter Messsysteme sowie eine Entbürokratisierung des Prozesses.

Allerdings scheint der Smart-Meter-Rollout nun doch nicht so schnell zu kommen, wie einige Marktteilnehmer gehofft haben. Der Ökostromanbieter Tibber, der auf dynamische Tarife setzt, kritisiert vor allem die Änderung, dass das Recht auf den freiwilligen Einbau eines Smart Meters binnen vier Monaten nicht wie geplant ab sofort, sondern erst ab dem Jahr 2025 greife. „Aus Sicht der Verbraucher ist die Einigung auf die bestehenden Preisobergrenzen für Smart Meter eine durchaus positive Entscheidung“, sagte Tibber-Deutschlandchefin Marion Nöldgen. „Der Einbau eines Smart Meters wird bei 30 Euro gedeckelt und der Betrieb kostet weiterhin nur 20 Euro im Jahr.“ Zudem seien die geplanten Maßnahmen zu gemeinschaftlichen Mieterstromprojekten aus Sicht der Verbraucher zu begrüßen. „In einem zentralen Punkt wird jedoch die Dynamik aus dem Smart Meter Rollout genommen: Das Recht auf den freiwilligen Einbau von Smart Metern innerhalb von vier Monaten soll nun erst ab 2025 in Kraft treten. Mit diesem Schritt verlieren wir hier und heute das Momentum, einzelne Haushalte bereits jetzt zum Motor der Energiewende zu machen”, so Nöldgens Einschätzung zu dem verabschiedeten Gesetz.

Kritik kam auch von CDU und CSU an der fehlenden Wirtschaftlichkeit für die Messstellenbetreiber. Dies wollte die Union durch einen Entschließungsantrag im Gesetzestext noch ändern. Aber sie scheiterte mit ihrem Vorhaben an der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestagsausschuss. In der Debatte erklärte die Unionsabgeordnete Maria-Lena Weiss: „„Sie haben uns als konstruktive Opposition an Ihrer Seite.“ Man teile die angestrebten Ziele, es brauche den Rollout jetzt, er sei zentral für das Gelingen der Energiewende. Aber diese Ziele zu erreichen, wäre mehr nötig gewesen, sagte Weiss weiter mit Blick auf die fehlende Wirtschaftlichkeit für die Messstellenbetreiber. Für diese fehle es an Planungssicherheit, sie hätten kaum einen Anreiz, den Rollout voranzutreiben.

Die Kritik der AfD an dem Gesetz brachte Marc Bernhard in der Debatte zum Ausdruck. Seine Partei fürchte durch den Einbau der intelligenten Messsysteme eine lückenlose Überwachung. Zudem äußerte er Zweifel daran, dass die Einsparungen durch die Systeme die Kosten aufwiegen werden. Dies sieht auch die Linkspartei so. Die Ziele des Gesetzentwurfs – Effizienz, Kostensenkungen – seien richtig, der Entwurf „nett gemacht, toll“, sagte Klaus Ernst (Linke). Aber im Konkreten sei doch fraglich, ob am Ende der Einzelne wirklich etwas spare, und ob die Deckelung der Kosten für Verbraucher auf 20 Euro wirklich langfristig garantiert sei, so Ernst weiter. Auch beim Datenschutz stehe zu befürchten, dass es am Ende doch einen „gläsernen Bürger“ geben werde.

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