Politik

Bei den Verfahren ging es um die Übernahme von Eon-Erzeugungsanlagen und -Vermögenswerten durch RWE. Dagegen geklagt hatten Enercity und EVH.

BWP, BNE, BSW-Solar und ZVEI fordern in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Bundestages, Verunsicherungen bei den Unternehmen zu vermeiden, welche die Energie- und Wärmewende umsetzen sollen. Dafür müsse die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Künftig sind auch virtuelle Summenzähler bei Mieterstrom zulässig. Nach Einschätzung von Einhundert Energie senkt das die Kosten pro Netzanschluss um 20 Prozent. Damit kämen rund 50 Prozent mehr Gebäude für Mieterstrom-Projekte in Frage.

Ein Antrag, die Pflicht auf Anfang 2027 zu verschieben, fand keine Mehrheit. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung kritisiert die Länderkammer die strikte Altersgrenze für die Befreiung von der Vorgabe.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Einbau intelligenter Messsysteme beschleunigen. Haushalte müssen künftig nicht mehr als 20 Euro im Jahr für einen Smart Meter bezahlen.

Wenn die Brandwand das Dach um 30 Zentimeter überragt, müssen Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen keinen Abstand mehr halten. Damit will die Bremer Klimaschutz-Senatorin Maike Schaefer mehr Platz für die Solarenergie schaffen.

Daneben legen aber auch die Verkäufe von Gas- und Ölheizungen zu, wie die aktuellen Zahlen des BDH zeigen. Insgesamt wuchs der Markt um 38 Prozent auf 306.500 verkaufe neue Heizungen. Der BEE warnt indes davor, die Vorgaben des GEG auf 2027 zu verschieben.

Das italienische Kabinett hat 13 Photovoltaik-Projekte in Kombination mit Landwirtschaft in den südlichen Regionen Apulien und Basilikata durchgewunken. Sie brauchen keine zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen zu durchlaufen.

Wissenschaftler, die mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, haben eine neue Methode zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks von Photovoltaik-Modulen entwickelt. Sie kann in Verbindung mit den Ökodesign-Verordnungen der Europäischen Union verwendet werden.

Elf Handlungsfelder werden in dem Strategiepapier benannt, mit denen der Photovoltaik-Zubau in Deutschland weiter beschleunigt werden soll. Mehr als 650 Stellungnahmen erhielt das Bundeswirtschaftsministerium, die nun für die finale „Photovoltaik-Strategie“ gesichtet wurden, die beim zweiten Photovoltaik-Gipfel viel Zustimmung fand. Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der weitere Hemmnisse für einen beschleunigten Photovoltaik-Zubau abbauen soll.