Förderpolitik: Die Vorschläge von Umweltminister Norbert Röttgen zur außer- ordentlichen Absenkung der Einspeisevergütungen haben die Branche überrascht. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Zunehmend regt sich Widerstand, selbst in der Koalition.
Mitarbeiter zahlreicher Solarunternehmen haben am Mittag gegen die geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik-Förderung demonstriert. Ein Schwerpunkt der bundesweiten Proteste unter dem Motto: „Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet unsere Zukunft!“ war Berlin.
Die vom Bundesumweltministerium beabsichtigte Senkung der Photovoltaik-Förderung belastet nicht nur die Hersteller, sondern auch die Solarteure. Entsprechend laut ist die Kritik der Handwerksvertreter.
Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Photovoltaik-Vergütung ab 1. April kappen will, führt Großbritannien zu diesem Termin einen Einspeisetarif nach deutschem Vorbild ein. Die Anlagenbetreiber werden sogar mehr Geld bekommen, als zunächst von der Regierung angekündigt.
Die Bundesregierung plant, Photovoltaik-Parks auf dem Acker die Förderung abzugraben. Doch es sprechen einige Gründe dafür, in einer Übergangsphase auch Ackerflächen dafür zu nutzen. Dafür plädiert Ernst Schrimpff, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI).
Die zusätzlichen Photovoltaik-Förderkürzungen könnten die Unternehmen der Solarindustrie in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Dies geht aus einer aktuellen Branchenstudie von Goldman Sachs hervor.
Die FDP will die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für den Umbau der Solarförderung nicht mittragen. Die Liberalen fordern eine geringere Kürzung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und einen späteren Stichtag.
Rheinland-Pfalz macht sich im Bundesrat für eine Änderung der Gewerbesteuerregelung für Photovoltaik-Parks stark. Das Thema ist bereits auf verschiedenen Ebenen diskutiert worden. Eine gerechtere Verteilung der Einnahmen zwischen Standort- und Betreibergemeinden.
Die deutsche Solarbranche will Flagge zeigen. Für Donnerstag sind bundesweit Protestaktionen geplant, um die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagenen Kürzungen der Photovoltaik-Förderung noch zu verhindern.
Der Bundesumweltminister hat auf dem BEE-Neujahrsempfang seine geplante zusätzliche Senkung der Photovoltaik-Förderung rechtfertigt. Zugleich sprach er davon, dass eine „Revolution“ im Energiesektor notwendig sei.