Proteste gegen Photovoltaik-Pläne

Mitarbeiter zahlreicher Solarunternehmen haben am Mittag gegen die geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik-Förderung demonstriert. Ein Schwerpunkt der bundesweiten Proteste unter dem Motto: „Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet unsere Zukunft!“ war Berlin.

Die Beschäftigten zahlreicher Photovoltaik-Firmen gingen am Mittag auf die Straße. Sie protestierten mit symbolischen Werksschließungen oder Demonstrationen gegen die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Unter dem Motto: „Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet unsere Zukunft!“ hatte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zu der Aktion aufgerufen. Mehr als 35 Photovoltaik-Unternehmen hatten bereits im Vorfeld ihre Unterstützung durch eigene Aktionen zugesagt.

"Die im Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums bis zum 1.1. 2011 in mehreren Schritten geplante Streichung der Solarstromförderung um bis zu 44 Prozentpunkte würde die Zukunftsbranche ihrer Technologieführerschaft berauben und hunderten deutschen Solarunternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen", lautete die eindringliche Warnung von Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Die Solarbranche beschäftige in Deutschland mehr als 60.000 Menschen und sei damit eine der wichtigsten Zukunftsmärkte in Deutschland. Insbesondere in Ostdeutschland seien mit der Photovoltaik viele Jobs in der Industrie, dem Mittelstand und im Handwerk geschaffen worden. Nun gehe es um den Erhalt der Solarwirtschaft „Made in Germany“.

Symbolischer Scherbenhaufen

In Berlin war ein Schwerpunkt der Aktionen. An den Protesten beteiligten sich unter anderem Unternehmen wie Sulfurcell Solartechnik GmbH, Inventux Solar Technology AG und die Solarpraxis AG. Bei Sulfurcell beteiligten sich rund 200 Beschäftigte an der Protestaktion. Sie legten ihre Arbeit nieder und verschlossen symbolisch die Produktionshalle. Anschließend zerschlug ein als Röttgen verkleideter Mitarbeiter Solarmodule. Aus Protest gegen die radikalen EEG-Kürzungspläne versammelten sich die Mitarbeiter dann um den symbolischen Scherbenhaufen. „Wir hoffen, dass dies ein schlechter Traum bleibt und wir am Ende nicht die Scherben eines kurzfristigen Schwenks der deutschen Energiepolitik zusammenkehren müssen“, sagte Dr. Nikolaus Meyer, Geschäftsführer und Gründer der Sulfurcell.

Künast solidarisiert sich mit Demonstranten

Die Protestaktion bei Inventux löste großes Medieninteresse aus. 150 Mitarbeiter versammelten sich vor den Toren der Unternehmenszentrale in Berlin-Marzahn. „Die erneute, drastische Senkung der Einspeisetarife für Solarstrom lehnen wir entschieden ab. Sowohl Zeitplan als auch Höhe der Absenkung halten wir für völlig überzogen“ sagt Volko Löwenstein, Vorstandsvorsitzender der Berliner Inventux Technologies AG. Vor dem Werkstor zertrümmerten Mitarbeiter ebenfalls symbolisch einige Rohmodule. Verschiedene Politiker, darunter die Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast, solidarisierten sich mit den Demonstranten. „Umweltminister Röttgen hält Sonntagsreden zum Thema Klimaschutz und gefährdet gleichzeitig die junge und innovative Solarbranche mit mehr als 60.000 Arbeitsplätzen“, erklärte die Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Mit einer gemeinsamen Demonstration beteiligten sich auch mehr als 50 Mitarbeiter der Solarpraxis AG, Sunbeam GmbH und vom Handelsportal pvXchange an der Aktion. „Bereits zum 1. Januar wurde die Solarvergütung um 9 bis 11 Prozent reduziert. Durch die bis zum 1.1. 2011 in zwei Schritten geplante zusätzliche Absenkung von bis zu  44 Prozentpunkten werden sowohl unsere Investitionen als auch unsere Arbeitsplätze gefährdet", warnte Karl-Heinz Remmers, Vorstand der Solarpraxis. (Sandra Enkhardt).