FDP gegen drastische Kürzung der Photovoltaik-Förderung

Die FDP ist mit den Plänen des Bundesumweltministeriums, die Photovoltaik-Förderung ab 1. April deutlich zu kürzen, nicht einverstanden. Zwar sei es richtig, Überförderungen bei Solaranlagen abzubauen, sagte ihr umweltpolitischer Sprecher, Michael Kauch, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Aber: „Wir kommen nicht mit der Axt.“ Die geplante Kürzung dürfe nicht den Ausbau der Solartechnik zunichte machen, so Kauch weiter.

Geht es nach dem Willen der FDP, soll die Kürzung für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen geringer ausfallen als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagen. Statt die Einspeisevergütung dort pauschal um 25 Prozent zu reduzieren, will die FDP nach der Qualität der Äcker unterscheiden. Bodenpunkte könnten ein Modell sein, die Qualität von Ackerflächen zu bewerten, erläuterte ein Mitarbeiter von Kauch auf Anfrage von photovoltaik. Zum einen hätten so Photovoltaik-Anlagen auf ertragsarmen Äckern weiter eine Chance. Zum anderen werde damit Bedenken der CSU Rechnung getragen, die den Verlust wertvoller Ackerflächen durch eventuell für die Landwirte lukrativere Solarparks fürchtet.

Zudem fordern die Liberalen, dass die Kürzung später in Kraft tritt als bisher geplant. Ursprünglich sollten die Fördersätze für Dachanlagen schon zum 1. April, für Module auf Freiflächen zum 1. Juli sinken. Kauch weist jedoch darauf hin, dass wegen des langen Winters viele auf Grundlage der bisherigen Vergütung geplanten Dachanlagen noch nicht montiert werden konnten. Auch innerhalb von CSU und CDU war zuletzt die Forderung laut geworden, den Stichtag 1. April zu überdenken. „Die Bürger verdienen Vertrauensschutz“, sagte Kauch.

Zeitplan unklar

Hoffnung auf eine geringere Kürzung sollten sich künftige Anlagenbetreiber jedoch nicht machen: Eine grundsätzliche Kürzung der Photovoltaik-Förderung um 15 Prozent für Dach- und Freiflächenanlagen wolle die FDP mittragen, hieß es im Umfeld der FDP. Eine bessere Förderung des Eigenverbrauchs, die Umweltminister Röttgen bereits jetzt anheben will, wolle die FDP erst im Rahmen der nächsten EEG-Novelle im Jahr 2012 diskutieren.

Wann der politische Entscheidungsprozess zum Umbau der Photovoltaik-Förderung weitergehen wird, ist derzeit unklar. In diesem Monat wird es noch zwei Sitzungen des Kabinetts geben, am 9. und am 24. Februar. Ursprünglich sollte die Gesetzesvorlage von Röttgen bereits in dieser Woche im Kabinett beraten werden. Die Union möchte das Thema dort so schnell wie möglich behandeln, heißt es bei der Arbeitsgruppe „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das hänge jedoch unter anderem vom Verlauf der Gespräche mit der FDP ab. (Petra Hannen)