Röttgen verteidigt Kürzungspläne

Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war es kein Heimspiel, als er am Donnerstag auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) auftrat. Die mehr als 900 Gäste interessierte vor allem, wie er seine Gesetzesvorlage zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung verteidigen würde. Die zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung werde dem Ausbau der Photovoltaik nicht schaden, sagte Röttgen auf der Veranstaltung. Er verwies auf die drastisch gefallenen Photovoltaik-Systempreise. Die Politik müsse darauf reagieren und eine Überförderung verhindern. Der Minister lobte die Unternehmen der Branche als vorbildlich. Es sei einzigartig, dass sie einen eigenen Vorschlag zur Kürzung der Förderung unterbreitet hätten.

Röttgen sprach auf dem BEE-Neujahrsempfang von der Notwendigkeit einer „Revolution“ im Energiesektor. Er habe das Ziel, die Energieversorgung in Deutschland bis 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Dafür sei ein langfristiges Energiekonzept notwendig, dass die Bundesregierung im Oktober vorlegen werde, so der Umweltminister weiter. Er betonte zudem, dass die Vergütung für den Eigenverbrauch von Solarstrom nicht gekürzt werde. Dies sei ein entscheidender Beitrag, um die Dezentralisierung der Energieversorgung in Deutschland voranzutreiben.

BEE-Präsident: Unternehmen verlieren Investitionsspielraum

Zuvor hatte BEE-Präsident Dietmar Schütz in seiner Eröffnungsrede gesagt, dass durch zu starke Einschnitte bei der Solarstrom-Vergütung sowie mit einer Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke die Ausbaupläne für erneuerbare Energien im Stromsektor gefährdet würden. Außerdem würde den deutschen Solarunternehmen mit den Kürzungsplänen der Investitionsspielraum genommen. Weitere Investitionen seien aber notwendig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Schütz warnte denn auch, dass die nun geplanten zusätzlichen Photovoltaik-Kürzungen den asiatischen Produzenten zugute kämen. Röttgen müsse daher seinen Entwurf nochmals überarbeiten. Schütz forderte eindringlich, eine zusätzliche Absenkung nur im einstelligen Prozentbereich vorzunehmen.

Parallelen zur Biokraftstoff-Branche

In einer Podiumsdiskussion kritisierten Politiker der Oppositionsparteien scharf die Kürzungspläne bei der Photovoltaik. Sie warnten eindringlich davor, nicht denselben Fehler wie auf dem Biokraftstoffmarkt zu machen. Die Entscheidung der Regierung, die Steuern auf reine Biokraftstoffe drastisch zu erhöhen, hatte den Markt zusammenbrechen lassen und eine Pleitewelle bei den Unternehmen der Branche ausgelöst. Die geplanten Senkungen der Photovoltaik-Förderung von bis zu 45 Prozent binnen 13 Monaten seien gerade für kleinere Firmen nicht verkraftbar.

Röttgen hatte vor gut einer Woche seine Pläne zur künftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung vorgelegt. Demnach soll die Förderung von Dachanlagen zum 1. April und für Freiflächen-Anlagen zum 1. Juli um 15 Prozent sinken. Für Freilandanlagen auf „wertvollen Ackerflächen“ sei sogar eine Kürzung der Vergütung um 25 Prozent geplant. Künftig werde sich die jährliche Degression an der Marktwachstum orientieren, wobei die Zielmarke der Bundesregierung für 2010 bei 3000 Megawatt neu installierter Leistung liegt. Je nachdem, ob der Zubau höher oder tiefer liegt, soll die gesetzlich festgeschriebene Degression erhöht oder gesenkt. Röttgen spricht in diesem Zusammenhang gern von einem „atmenden Vergütungsmechanismus“. Die Förderung für selbst verbrauchten Solarstrom soll hingegen unangetastet bleiben. (Sandra Enkhardt)