Politik

Am Mittwoch wird Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Beschlussvorlage für das Kabinett präsentieren. Auf ein Gutachten gestützt forderte nun auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf einem Kongress eine schnelle, starke Beschneidung der Photovoltaik-Förderung.

Der Bundesumweltminister hat eine Entscheidung über die künftige Photovoltaik-Förderung für diese Woche angekündigt. Er verteidigte die Kürzung der Einspeisevergütung, da sie ein Zeichen des wirtschaftlichen Erfolges der erneuerbaren Energien sei.

In verschiedenen Medienberichten wird bereits über mögliche Senkungen der Photovoltaik-Förderung diskutiert. Experten, Vertreter der Solarbranche und Analysten warnen vor zu drastischen Einschnitten, die die Existenz der Industrie gefährden würde.

Nicht nur in Deutschland gibt es aktuell Diskussionen über die Förderung von Photovoltaik. Frankreich hat in dieser Woche ein neues Gesetz verabschiedet, in dem die Vergütungssätze für Solarstrom leicht gesenkt wurden. Die Tarife bleiben aber lukrativ für Investoren.

Bereits im April soll die Einspeisevergütung für Solarstrom um 16 bis 17 Prozent sinken, wie die Nachrichtenagentur aus Regierungskreisen erfahren haben will. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, hieß es hingegen aus dem Bundesumweltministerium. Auch die Analysten von Piper/Jaffray verweisen darauf, dass es noch keinen offiziellen Vorschlag gibt.

Die Landesbank hat sich in einem Report gegen eine Kürzung der Photovoltaik-Förderung im zweistelligen Bereich ausgesprochen. Dies könnte das Aus für Europa als Produktionsstandort bedeuten.

Die verschiedenen Positionen über die künftige Vergütung von Solarstrom sind im Bundesumweltministerium erörtert worden. Es wird erwartet, dass Minister Norbert Röttgen (CDU) recht bald einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird. Aus Sicht der Solarbranche verliefen die Gespräche offen und konstruktiv.

Einen Tag vor dem Gipfel im Umweltministerium hat Frank Asbeck nach einem Medienbericht seine Bereitschaft zur zusätzlich Senkung der Photovoltaik-Förderung erneuert. Sein Vorschlag liegt noch immer nicht exakt auf der Linie des Bundesverbands Solarwirtschaft. Dennoch geht der Solarworld-Chef deutlich hinter ein frühes Angebot zurück.

Die CSU-Landesgruppe spricht sich in ihrem jüngst verabschiedeten Energiekonzept für einen einmaligen Abschlag bei der Photovoltaik-Förderung aus. Sie will dafür so schnell wie möglich ein „Vorbehaltgesetz“ verabschieden, in dem auch eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen enthalten sein soll.

Roadmap 2020: Die Europäische Kommission hatte in ihrem SET-Plan bereits im Vorfeld des Klimagipfels der Photovoltaik eine große Rolle eingeräumt. Vermutlich wird sich die Solarenergie in den nächsten zehn Jahren aber noch schneller entwickeln, als prognostiziert. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Roadmap realistisch.