Röttgen verteidigt Kürzungspläne

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die geplanten Kürzungen der Photovoltaik-Förderung verteidigt. „Wenn Vergütungen, die ja auch

Markteinführungshilfen sind, gekürzt werden können, dann ist es der schlagende Beweis für den wirtschaftlichen Erfolg von regenerativen Energien“, sagte er der Nachrichtenagentur „dpa“ am Rande eines Treffens der europäischen Umweltminister am Samstag in Sevilla. Er kündigte eine Entscheidung über die künftige Förderung für diese Woche an. Bislang stehe aber die Höhe der Absenkung noch nicht fest. Röttgen geht von einem Wachstum der Photovoltaik in Deutschland bei einem gleichzeitigen Preisrückgang aus. „Darum ist es richtig, dann auch die Vergütung

zurückzunehmen in dem Maße, wie sie sich am Markt behaupten können.“ Es dürfe keine Förderung geben, die sie am Markt nicht mehr bräuchten, so der Bundesumweltminister weiter. Nach „dpa“-Informationen soll das Bundeskabinett im Februar über den Vorschlag entscheiden.

Mehrere Nachrichtenagentur hatten Ende letzter Woche mit Verweis auf Regierungsquelle berichtet, dass es eine Kürzung der Photovoltaik-Förderung um 16 bis 17 Prozent bereits zum 1. April geben soll. Zudem sei eine Erhöhung der jährlich im EEG festgeschrieben Degression ab 2011 geplant. Diese könnte bei bis zu fünf Prozent zusätzlich liegen, sollte der Photovoltaik-Zubau in Deutschland die Marke von 3500 Megawatt im Jahr überschreiten. Bei Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen seien ebenfalls stärkere Senkungen der Einspeisevergütung im Gespräch, berichtet „dpa“ weiter. Am vergangenen Mittwoch hatten im Bundesumweltministerium Vertreter der Photovoltaik-Unternehmen und des Branchenverbands sowie Verbraucherschützer ihre Pläne für die künftige Ausgestaltung der Förderung vorgestellt. Dabei gehen die Vorstellungen weit auseinander: sie liegen zwischen einer zusätzlichen Senkung der Einspeisevergütung von fünf Prozent und 30 Prozent.

sfv sieht Gefahr für mittelständische Installationsbetriebe

Die Solarbranche reagiert entsetzt auf die Berichte. So warnte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), dass 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr sein könnte, käme es zu einer drastischen Kürzung der Photovoltaik-Förderung. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (sfv) forderte, auf eine Reduzierung der Einspeisevergütung zu verzichten. Andernfalls sei zu erwarten, dass Investitionen unterblieben und klein- und mittelständische Installationsbetriebe erheblichen Schaden erleiden würden. Der sfv fordert sogar, die verschärfte Degression für Photovoltaik, die in der EEG-Novelle auf jährlich durchschnittlich neun Prozent erhöht wurde, wieder zurückzunehmen. Die Bundesregierung müsse zur gesetzlich festgeschriebenen Absenkung von fünf Prozent zum Jahresende zurückkehren. Zudem sollte ein Bonus für gebäudeintegrierte Photovoltaik-Anlagen eingeführt werden sowie eine erhöhte Vergütung für Kleinanlagen bis zehn Kilowatt, wie es in einer Rundmail des Vereins heißt.  Die Grünen kritisierten ebenfalls massiv die möglichen Pläne einer Absenkung um 16 bis 17 Prozent. „So wie die letzte Regierung Merkel die deutsche Biokraftstoffindustrie zerstört hat, zerstört schwarz-gelb jetzt den deutschen Mittelstand der Solarwirtschaft“, kommentierte Energieexperte Hans-Josef Fell.

Commerzbank-Analyst Robert Schramm verweist darauf, dass nach Medienberichten die Absenkung der Einspeisevergütung schneller kommen könnte, als bislang an den Kapitalmärkten erwartet worden sei. Dies könnte zu einer gewissen Unsicherheit für die Branche führen, da viele erst mit einer zusätzlichen Kürzung zur Jahresmitte gerechnet und Verträge entsprechend abgeschlossen hatten. Für einen Großteil der Solarunternehmen und Installateure wären sie aber wahrscheinlich verkraftbar. Maschinenbauer im Photovoltaik-Bereich könnten davon unter Umständen sogar profitieren, weil die Unternehmen künftig noch effizienter produzieren müssten, so Schramm weiter. Wichtig sei, dass keine Deckelung der gesetzlichen Photovoltaik-Förderung eingeführt werde. (Sandra Enkhardt)