Konstruktive Gespräche über Photovoltaik-Förderung

Am Mittwoch fanden die ersten Gespräche über eine zusätzliche Kürzung der Photovoltaik-Förderung im Bundesumweltministerium in Berlin statt. Am Vormittag saß ein Staatssekretär mit Vertretern der Solarindustrie zusammen, am Nachmittag folgte die Anhörung mit den Verbänden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird demnächst einen Vorschlag über die künftige Vergütung der Photovoltaik erarbeiten und diesen dann vorlegen. Dies wird voraussichtlich sehr schnell passieren, einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Momentan liegt die im EEG festgeschriebene Förderung von Solarstrom je nach Anlagentyp und –größe bei bis zu 39 Cent je Kilowattstunde.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) signalisierte bereits im Vorfeld der Gespräche Kompromissbereitschaft für eine zusätzliche Absenkung. Bei der Anhörung hat der BSW-Solar seine Position erneuert. Er schlug vor, die Förderung jährlich um bis zu fünf Prozentpunkte schneller zu senken als im EEG vorgesehen, wie es aus dem Verband hieß. Dieses Angebot gelte nicht nur einmalig, sondern je nach Marktwachstum auch für die kommenden Jahre. Insgesamt seien die Gespräche offen und konstruktiv gelaufen. Der Solarindustrie-Verband hofft, dass die Entscheidung zeitnah und mit Augenmaß getroffen werde. Dies sei die Voraussetzung, um Planungs- und Investitionssicherheit für künftige Investoren und Käufer von Photovoltaik-Anlagenbesitzer herzustellen, hieß es weiter.

Der BSW-Solar hatte zuvor auf eine Forsa-Studie verwiesen. Demnach sind 71 Prozent der Bundesbürger bereit, einen signifikanten Beitrag für die Markteinführung und den Ausbau der Photovoltaik zu leisten. Außerdem verwies der Verband darauf, dass Solarstrom bereits 2013 Netzparität mit konventionell erzeugter Energie erreichen könnte. Gründe dafür seien die erfolgreiche Kostensenkung, die Weiterentwicklung der Technologie sowie der beschleunigte Marktausbau.

vzbv: Zügige Absenkung um 30 Prozent

Die Verbraucherschützer bestätigten in den Gesprächen ihre Position und sprachen sich für eine drastische Absenkung der Förderung aus. Ansonsten könnten die Kosten für Verbraucher in "nicht mehr tragbare Dimensionen" steigen, warnt der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) in einem Positionspapier. Dies liege auch daran, dass die Prognosen für den Zubau weit übertroffen worden seien. Der vzbv schätzt die Kosten für die Photovoltaik-Förderung für die neu installierten Anlagen allein bis 2013 auf rund 40 Milliarden Euro, sollten die Einspeisetarife nicht „zügig und deutlich abgesenkt werden“. Für die neuen Anlagen im vergangenen Jahr seien allein mehr als zehn Milliarden Euro fällig. In seinem Positionspapier fordern die Verbraucherschützer daher eine einmalige Senkung der Photovoltaik-Förderung um durchschnittlich 30 Prozent zum 1. Juli.

Solarindustrie warnt vor drastischer Reduzierung

Aus Kreisen der Solarindustrie erfuhr die photovoltaik, dass die Gespräche mit dem Staatssekretär „konstruktiv“ gelaufen seien. Das Umweltministerium wolle die Solarbranche stärken, zugleich aber auch möglichst rasch die Kosten für die Photovoltaik-Branche senken. Dabei werde voraussichtlich künftig dem Eigenverbrauch von Solarstrom eine größere Bedeutung zukommen. Dies wurde von Vertretern der Photovoltaik-Industrie, darunter Solarworld, begrüßt. "Wenn die Förderung drastisch reduziert wird, besteht Gefahr für diese junge Industrie, die mühsam aber erfolgreich aufgebaut worden ist", sagte eine Q-Cells-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. (Sandra Enkhardt)