Vor dem Gipfel am Mittwoch im Umweltministerium hat sich Solarworld-Chef Frank Asbeck erneut mit einem eigenen Vorschlag zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung zu Wort gemeldet. Es sei möglich, die für Jahresende geplante Kürzung des Solarstrompreises um neun Prozent auf den Sommer vorzuziehen, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). Zum Jahresende schlägt Asbeck dann einen zusätzlichen Abschlag der Einspeisetarife um fünf Prozent vor.
Der Solarworld-Chef geht damit hinter sein früheres Angebot zurück. Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst hatte er noch eine Kürzung um 15 Prozent als machbar für die Solarbranche bezeichnet. Allerdings liegt er mit seinem Vorschlag noch nicht auf der Linie des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), dessen Vorstand Asbeck aber angehört. Dieser hatte sich auf seiner Mitgliederversammlung im November auf ein gemeinsames Angebot an die Politik geeinigt. Demnach soll in den Gesprächen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Verbraucherschützern ein Vorziehen der Hälfte der zum Jahresende im EEG vorgesehenen Degression von neun Prozent angeboten werden. Die Absenkungen von 4,5 Prozent könne zusätzlich zum 1. Juli vereinbart werden. Zum Jahresende solle dann die zweite Hälfte der Degression erfolgen. Je nach Marktwachstum könnte die Förderung dann nochmals um bis zu fünf Prozent gemindert werden.
Koalitionsparteien wollen stärkere Absenkung
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat bereits angekündigt, dass er die Fördersätze deutlich kürzen wolle. Die FDP hält ebenso an ihrer Linie fest und will eine schnelle Absenkung, die deutlich über dem Angebot der Solarindustrie von zusätzlich fünf Prozent liegt. "Es ist nicht Aufgabe der Stromkunden, den Unternehmen zweistellige Renditen zu ermöglichen", sagte FDP-Energiepolitiker Horst Meierhofer der „FTD“. Die CSU hat sich auf ihrer Klausurtagung ebenfalls für eine Absenkung ausgesprochen. Sie will baldmöglich ein „Vorschaltgesetz“ zur zusätzlichen Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütungen verabschieden. (Sandra Enkhardt)
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