Politik

Handelsstreit: Jetzt werden in den USA Zölle auf importierte chinesische Solarzellen und Module fällig. Noch sind sie moderat. Das könnte sich jedoch bald ändern. Politik und Solarbranche sind sich unterdessen uneins, wie sinnvoll die neuen Barrieren sind.

EEG-Novelle: Am 11. Mai wird sich der Bundesrat mit den geplanten Änderungen der Solarförderung befassen. Noch ist offen, ob die Länderkammer einen Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die CDU-geführten Länder könnten mit Rücksicht auf den wahlkämpfenden Umweltminister ihre Bedenken zurückstellen.

Der Global Solar Council will den nachhaltigen und kostengünstigen Ausbau der Solarenergie auf der ganzen Welt vorantreiben. Die Gründung des Verbands wurde am Donnerstag von Geschäftsführern internationaler Unternehmen der Solarindustrie bekannt gegeben.

Zwischen dem 4. und 13. Mai finden bundesweit Aktionen im Zeichen der Solarenergie statt. Die Aktionswoche jährt sich bereits zum sechsten Mal. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto: Deine Energiewende.

Der energiepolitische Sprecher der Liberalen will keine Nachverhandlungen bei der Solarförderung. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte sich vergangene Woche für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses bei der Abstimmung am 11. Mai ausgesprochen.

Die Bundesnetzagentur hat vorläufige Zahlen für Januar und Februar vorgelegt. Demnach sind 650 Megawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland zugebaut worden.

Das Votum dieser zwei Länder wird maßgeblich darüber entscheiden, ob es einen Vermittlungsausschuss zur Solarförderung geben wird. Bislang scheinen sich die von SPD und CDU regierten Bundesländer aber noch nicht entschieden zu haben.

Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion nun in den Bundestag eingebracht. Ziel der Grünen ist es, Mitnahmeeffekte zu streichen. So soll die Managementprämie für Photovoltaik und Wind bereits zum 1. August auf 0,1 Cent je Kilowattstunde abgesenkt werden.

Entgegen den Forderungen der französischen Industrie hat die Regierung die Tarife für die Einspeisung von Solarstrom auch im zweiten Quartal 2012 gesenkt. Innerhalb eines Jahres sind sie teils um mehr als 30 Prozent gefallen.

In der geplanten EEG-Novelle werden nach Informationen des Bundesverbands Solarwirtschaft verlängerte Übergangsfristen für die Umsetzung des Einspeisemanagements festgeschrieben. Dies gilt allerdings nur für Anlagen mit weniger als 100 Kilowatt Nennleistung. Für diese verlängert sich die Übergangsfrist bis Ende 2012.